FDP kritisiert Twitter-Streit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium

Die Bundesregierung erweise «Landwirtschaft und Forschung hiermit wirklich einen Bärendienst», sagte Konrad AFP. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und das dem Umweltministerium untergeordnete UBA hatten sich via Twitter einen Schlagabtausch geliefert, ob die Zulassung neuer Herbizide rechtlich korrekt ablief.

Hintergrund des Streits ist, dass das dem Landwirtschaftsministerium untergeordnete Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kürzlich 18 Mittel befristet bis Jahresende zuliess. Darunter ist auch eines mit dem möglicherweise krebserregenden Wirkstoff Glyphosat. Das UBA wirft dem BVL nun Rechtsbruch vor, weil es Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt nicht in die Zulassung übernommen habe.

Das UBA will erreichen, dass Landwirte ab 2020 bei der Verwendung von Glyphosat und anderen Wirkstoffen, die beispielsweise Bienen gefährden, zehn Prozent ihrer Fläche nicht mehr mit Spritzmitteln bearbeiten dürfen. Das Landwirtschaftsministerium sieht diesen Eingriff in die Freiheit der Landwirte schon in der Mittelzulassung als verfassungswidrig an.

«Statt hier endlich Lösungen zu finden, erstickt man die Suche danach nun endgültig im Kompetenzgerangel», kritisierte Konrad, die stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses ist. Das sei eine «Bankrotterklärung an den Forschungsstandort Deutschland».