Eurobonds-Vorstoss sorgt für Wirbel bei Deutscher Bundesbank
Im Vorstand der Deutschen Bundesbank gibt es Irritationen über Aussagen von deren Chef Joachim Nagel, der sich offen für gemeinsame europäische Schulden gezeigt hatte. Die Regierung des deutschen Kanzler Friedrich Merz lehnt Forderungen des französischen Präsidenten Macron nach gemeinsamen EU-Schulden ab.
Der Vorstoss von Nagel sei im Vorstand der Bundesbank nicht abgestimmt und würde dort sicherlich auf keine Zustimmung stossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Kreisen der Bundesbank. Es gebe keine Beschlusslage über eine Neupositionierung, es handele sich um eine «Einzelmeinung» des Präsidenten. Die Aussage Nagels seien pikant, weil die Merz-Regierung Eurobonds ablehne.
Nagel hatte sich unter bestimmten Bedingungen für gemeinsame europäische Schulden offen gezeigt, die in Deutschland hochumstritten sind. «Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von ausserhalb anzuziehen», sagte Nagel dem Nachrichtenportal «Politico» vor dem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag. «Ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Vermögenswerte würde dies unterstützen.»
Die Bundesbank – Deutschlands Zentralbank – hatte gemeinsame europäische Schulden, auch Eurobonds genannt, lange abgelehnt. Bereits im Herbst hatte sich Nagel aber mit Blick auf die Sicherheitslage dafür offen gezeigt. «Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt», sagte Nagel im Gespräch mit «Politico». Er betonte, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. «Jetzt haben wir eine andere Realität.»
Nagel nannte allerdings mehrere Bedingungen. Ein europäisches Vermögen dürfe nur bestimmten Zwecken dienen und müsse von den europäischen Behörden und den Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden. «Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk.»
Deutschland hat traditionell eine ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen EU-Schulden und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu – wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder jüngst für die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine. So sind die Sorgen gross, letztlich für klamme Staaten in Europa gerade stehen zu müssen. Länder wie das hochverschuldete Frankreich oder auch Belgien dagegen plädieren immer wieder für Eurobonds.
