EuGH-Prüfung bremst Mercosur
Das Europaparlament lässt das Abkomnen zu Mercosur juristisch prüfen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz warnt vor weiteren Verzögerungen im Verfahren.
Das Europäische Parlament hat entschieden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Wie «Deutschlandfunk» berichtet, soll ein Gutachten klären, ob das Mercosur-Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.
Die Abstimmung in Strassburg fiel knapp aus und zeigt die Spaltung im Parlament. Laut «SRF» stimmten 334 Abgeordnete dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte den Schritt und forderte mehr Tempo. Nach Darstellung von «Deutschlandfunk» nannte Merz die Entscheidung bedauerlich und drang auf eine vorläufige Anwendung.
Was das Abkommen zu Mercosur regeln soll
Mercosur steht für einen Staatenbund in Südamerika mit Brasilien und Argentinien. Wie «ORF» erklärt, gehören auch Paraguay und Uruguay zu den vier Partnerländern des Abkommens.
Die Einigung soll Handelshürden senken und den Austausch zwischen beiden Regionen ausbauen. «SRF» betont, dass damit eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen möglich wäre.
Das Projekt ist seit Jahren politisch umkämpft und immer wieder blockiert worden. Laut «ORF» könnte allein das Warten auf ein EuGH-Gutachten den Ratifizierungsprozess erheblich verzögern.
Warum der Streit jetzt wieder eskaliert
Mit dem EuGH-Schritt gewinnt der Konflikt eine juristische Dimension. «Deutschlandfunk» hebt hervor, dass sich die Ratifizierung dadurch um Monate oder sogar Jahre verschieben könnte.
Zugleich bleibt der politische Druck hoch, weil Wirtschaftsinteressen und Landwirtschaft in Europa kollidieren. «SRF» verweist darauf, dass die Debatte auch Umweltstandards und Marktfolgen umfasst.
Im Parlament gilt das Votum als Signal, dass die Auseinandersetzung weitergeht. «ORF» schreibt, die Präsidentin des Europaparlaments solle den EuGH offiziell um ein Rechtsgutachten bitten.
