EU-Staats- und Regierungschefs setzten Gipfel zu Corona-Finanzpaket fort
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre schwierigen Verhandlungen zum geplanten Corona-Finanzpaket fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ratspräsident Michel legt neuen Kompromissvorschlag vor.
«Tag 2 (...) hat begonnen», erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstagvormittag auf Twitter. Ein neuer Vorschlag von Michel sieht nach AFP-Informationen weniger Hilfen in Form von Zuschüssen für von der Pandemie getroffene Mitgliedstaaten vor. Durch einen höheren Kreditanteil bleibt es aber bei der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro.
Der erste Tag des Gipfels in Brüssel war am Freitag nach 14-stündigen Beratungen ohne Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten zu Ende gegangen. Vor allem die Niederlande hatten sich nach Angaben von Diplomaten weiter gegen Pläne gestemmt, den Grossteil der Corona-Hilfen von insgesamt 750 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszugeben.
Ursprünglich sollten nur 250 Milliarden Euro dieser Summe als Kredit fliessen. Dieser Anteil stieg im neuen Kompromissvorschlag von Michel nun auf 300 Milliarden. Ausserdem ist eine sogenannte Notbremse im Gespräch: Einer der Mitgliedstaaten könnte demnach die Auszahlung vorerst stoppen. Danach müssten dann die Staats- und Regierungschefs entscheiden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere Staats- und Regierungschefs hatten sich am Morgen bereits zu Beratungen getroffen.
Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden. Für diesen ist bisher ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro vorgesehen.
