EU-Gipfel will weitere Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen
Im Streit um die Gas-Bohrungen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU weitere Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit um die umstrittenen Gas-Bohrungen der Türkei geht in die nächste Runde.
- Die EU will Vorbereitungen für ein Vorgehen gegen weitere Verantwortliche beschliessen.
Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Die Staats- und Regierungschefs wollen Vorbereitungen für ein Vorgehen gegen weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen beschliessen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf die Beschlussvorlage für das Treffen berichtete. Auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Sanktionsregimes könnte demnach bei Bedarf umgesetzt werden.
Beim Gipfel im März soll der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrel dann weitere «Optionen» vorschlagen. Dazu will sich die EU dem Text zufolge dann auch mit den USA abstimmen. «Bedauerlicherweise hat die Türkei einseitige Aktionen und Provokationen unternommen und ihre Rhetorik gegen die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Staats- und Regierungschefs eskaliert», heisst es in dem Text. Im östlichen Mittelmeerraum gebe es weiter «einseitige und provokative Aktivitäten», auch wenn Ankara sein Forschungsschiff «Oruc Reis» jüngst zurückgezogen habe.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Die EU hat die türkischen Gas-Bohrungen als «illegal» eingestuft und im Februar zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Kritik an Öffnung des Küstenorts Varosha
Verurteilen wollen die Staats- und Regierungschefs auch die einseitige Öffnung des über Jahrzehnte abgesperrten Küstenorts Varosha durch die Regierung im türkisch besetzten Nordzypern. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte November zudem eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für die Mittelmeerinsel gefordert – und sich damit gegen die internationalen Bemühungen gestellt, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.
Wie schon beim Gipfel im Oktober will die EU Ankara weiter eine «positive Agenda» für den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anbieten, wie es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen weiter heisst. Die EU ist demnach auch bereit, weiterhin finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu leisten.
Mit Blick auf Libyen fordern die Staats- und Regierungschefs die Einhaltung der Vereinbarung, keine Waffen an die Konfliktparteien zu liefern. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis mit Militärmaterial.
