EU-Agrarminister fordern bei neuen Klimaschutzauflagen mehr Hilfen für Landwirte
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre EU-Kollegen wollen mehr Geld für Landwirte für die Erfüllung neuer Umweltauflagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Klöckner: Neue Umweltstandards nur mit entsprechendem Budget.
Neue Anforderungen an Bauern wegen des grossen Klimaschutzplans der EU-Kommission könne es nur mit einem «entsprechenden Budget dafür» geben, sagte Klöckner vor einer Zusammenkunft der EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel. Ähnlich äusserten sich weitere Teilnehmer des Treffens, etwa aus Spanien und den Niederlanden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember ihren sogenannten Green Deal vorgestellt, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll. Auch die Landwirtschaft soll ihren Teil dazu beitragen. Unter anderem ist vorgesehen, den Einsatz von Pestiziden, Kunstdüngern und Antibiotika einzudämmen.
Zugleich sieht der Vorschlag der EU-Kommission für eine Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalts weniger Mittel für die Landwirtschaft vor. «Es wäre nicht logisch, dass die Landwirte weniger verdienen, um mehr zu tun», sagte dazu der spanische Agrarminister Luis Planas.
Noch sind von der Leyens Pläne allerdings recht unkonkret. Etwa gibt es keine Zielsetzungen für die Reduktion des Pestizideinsatzes. «Die Details der Pläne müssen zunächst bekannt sein», sagte Carola Schouten, Landwirtschaftsministerin der Niederlande. Sie hoffe auf ehrgeizigen Klimaschutz, der es Landwirten erlaube, ihren Beruf auszuüben.
Klöckner betonte zudem, dass neue Umweltstandards auch «für alle» gelten müssten. Der GAP-Vorschlag der EU-Kommission sieht es vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Verteilung der Mittel aus Brüssel für die Landwirtschaft einzuräumen. Deutsche Landwirte befürchten dadurch Wettbewerbsverzerrungen, wenn die Auszahlungen von Geldern in Deutschland an strengere Auflagen gebunden wären, als beispielsweise in Polen.
Die Agrarminister streben bei ihrem Treffen auch eine Einigung für eine übergangsweise Fortführung der aktuellen Förderprogramme für Landwirte im Jahr 2021 an. Die vorgesehene Neuausrichtung der GAP hängt massgeblich von den Verhandlungsergebnissen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab. Da eine Einigung in dieser Angelegenheit noch aussteht, wird sich auch die Annahme der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik voraussichtlich verzögern.
