DGB fordert besseren Mieterschutz in der Corona-Krise
Das Gesetz der Bundesregierung zum Schutz von Mietern und Pächtern vor Kündigungen während der Corona-Krise geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht weit genug.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorstandsmitglied Körzell: Kündigungen bis September aussetzen.
DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Freitag, Mietkündigungen sollten mindestens bis Ende September ausgesetzt werden, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Zudem forderte er einen Sonderfonds, um in der Zeit nach Corona «schnell und unbürokratisch» Mietzuschüsse zu gewähren.
Laut Gesetz sollen Kündigungen von Mietern bei Zahlungsverzug vom 1. April bis 30. Juni ausgesetzt werden. «Den Menschen Sicherheit für drei Monate zu geben, greift viel zu kurz», kritisierte Körzell. Denn schon heute sei «absehbar, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht in drei Monaten zu beheben sind».
Der Gewerkschaftsbund kritisiert ausserdem, dass laut Gesetz der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtzahlung der Miete glaubhaft zu machen ist: «Dies stellt eine unnötige und hohe Hürde für Mieterinnen und Mieter dar und gefährdet ihr Zuhause», zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme des DGB. Als Korrektur schlagen die Gewerkschaften vor, ins Gesetz zu schreiben: «Ein Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung wird vermutet.»
Zur Begründung heisst es, Menschen mit hohen Einkommenseinbussen hätten gerade vielfältige Sorgen. Nachweise zu besorgen belaste sie zusätzlich. «Und für die wenigen Fälle, bei denen Mietzahlungen nicht geleistet werden können und kein Zusammenhang zur Covid-19-Pandemie besteht, entsteht Dritten kein signifikanter Nachteil, da die Zahlungen zeitnah nachgeholt werden müssen.»
