Deutschland und weitere EU-Staaten warnen vor Markteingriffen

«Wir sollten sehr vorsichtig sein, ehe wir in die Ausgestaltung der internen Energiemärkte eingreifen», heisst es in einem Papier zu dem Ministertreffen am Dienstag in Luxemburg, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Einen Zusammenhang zwischen den EU-Klimaschutzplänen und dem Preisanstieg weisen die Länder darin zurück.

Um die Belastung für Verbraucher und Unternehmen kurzfristig zu mindern, könnten die Preissteigerungen «am besten durch ein zeitlich befristetes und zielgerichtetes Vorgehen der Mitgliedstaaten angegangen werden», heisst es in dem Papier, das neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Lettland unterzeichnet haben.

Mittelfristig müsse die EU auf Energiesparen «und den beschleunigten Einsatz erneuerbarer Energieträger» setzen, heisst es in dem Papier weiter. Die Energiewende sei nicht «Ursache» für den Preisanstieg, sondern «Teil der Lösung, um die Preise bezahlbar und berechenbar zu halten».

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten vor allem Tschechien und Ungarn Preisverzerrungen durch den Emissionshandel beklagt. Andere Länder machten Spekulation für den Preisanstieg verantwortlich oder gedrosselte Erdgas-Lieferungen durch Russland. Eine Ländergruppe um Spanien und Griechenland dringt auf ein abgestimmtes europäisches Vorgehen, etwa durch den gemeinsamen Kauf und die Speicherung von Erdgas.