CSU-Rechtspolitiker: Insolvenzschutz für Firmen wird nicht verlängert

Der Rechtspolitiker Volker Ullrich sagte dem «Handelsblatt», Grund dafür sei, dass die staatlichen Hilfen für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Betriebe mittlerweile fliessen. Damit sei der Grund, «weshalb es zu Beginn dieses Jahres noch einmal eine Verlängerung gab, weggefallen».

Zudem gebe es neben dem Insolvenzverfahren jetzt auch das Sanierungsverfahren als Alternative, fuhr der rechtspolitische Sprecher der CSU fort. Die Insolvenzantragspflicht ist in Deutschland derzeit ausgesetzt, dieses Moratorium läuft aber an diesem Freitag aus. Die Aussetzung war beschlossen worden, um Schuldnern zu helfen, die einen Anspruch auf staatliche Hilfen aus den Corona-Programmen hatten, aber noch kein Geld ausgezahlt bekamen.

Zuletzt hatte es immer wieder Forderungen gegeben, den Insolvenzschutz über den April hinaus zu verlängern, unter anderem seitens der Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und im Saarland.