«Kremlknechte»: CSU-Chef Söder teilt gegen die AfD aus
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nutzt den Deutschlandtag der Jungen Union um gegen die AfD auszuteilen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust mit harten Worten gegen die AfD ausgeteilt. Seine Kritik richtete sich dabei gegen die vermeintliche Russland-Nähe der Partei, die er als Bedrohung für die Demokratie darstellte.
«Das sind Bücklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte», sagte Söder. Mit diesen drastischen Formulierungen unterstrich der CSU-Chef seine kompromisslose Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland.
Laut dem «ZDF» verwies Söder dabei konkret auf AfD-Bundestagsabgeordnete, die Besuchergruppen in die russische Botschaft in Berlin einladen würden. Diese Praxis sehe er als Beleg für die problematische Verbindung zwischen der Partei und dem Kreml.
Patriotismus versus Verrat – Söder holt zur Grundsatzkritik gegen die AfD aus
Der CSU-Vorsitzende stellte die Legitimität der AfD als patriotische Kraft grundsätzlich in Frage. «Das sind keine Patrioten, das sind Verräter an unserem Land», betonte Söder.
Dem «Tagesspiegel» zuzfolge warnte Söder zudem vor dem autoritären Staatsverständnis der AfD und deren Vorstellungen von Freiheit. «Wir haben eine andere Vorstellung von Freiheit», erklärte er und verwies auf die christlichen Grundwerte seiner Partei.
Keine Zusammenarbeit – Klare Absage an Kooperationen
Eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD werde es weder auf Bundes- noch auf Landesebene geben. Diese kategorische Ablehnung untermauerte er mit grundsätzlichen Werteunterschieden zwischen den Parteien.
Die CDU und CSU seien die einzigen verbliebenen Parteien, die erfolgreich gegen die AfD Politik machen könnten. Damit konterte er Vorwürfe, wonach sich die Union zu stark der Rhetorik der Rechtspopulisten annähere.
Söder prophezeite für die bevorstehenden Wahlkämpfe vor allem in Ostdeutschland «grosse und schwere Schlachten», so «Welt». Er warnte davor, dass Justiz und Polizei von einer AfD-geführten Regierung allein von der Staatsspitze gesteuert werden könnten.
Minderheitsregierung als Gefahr für die Demokratie
Neben seiner AfD-Kritik wandte sich Söder auch gegen Überlegungen für eine mögliche Minderheitsregierung nach der nächsten Bundestagswahl. Er sehe darin eine Schwächung der demokratischen Institutionen.
«Sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst», warnte der Ministerpräsident. Eine solche Konstellation würde seiner Ansicht nach die Handlungsfähigkeit des Kanzlers erheblich einschränken.
Laut dem «ZDF» bezeichnete Söder eine Minderheitsregierung als «nichts anderes – wie in Weimar – als die Vorstufe der Radikalen».
