CDU Wirtschaftsrat strikt gegen Eurozonen Budget
Der CDU-Wirtschaftsrat wehrt sich vehement gegen den deutsch-französischen Vorschlag für ein Eurozonen-Budget.
Das Wichtigste in Kürze
- Der CDU-Wirtschaftsrat wehrt sich gegen den Vorschlag für ein Eurozonen-Budget.
- Es gehe dabei nicht in erster Linie um gemeinsame Projekte, sondern ums Geld.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich vehement gegen den deutsch-französischen Vorschlag für ein Eurozonen-Budget gewandt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreits mit Italien ist der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget das falsche Signal zur falschen Zeit.» Wichtiger wäre es, «sich mit Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit wieder auf Erfolgsgaranten der europäischen Einigung zu berufen».
Bei einem Eurozonen-Budget gehe es nicht in erster Linie um gemeinsame Projekte, sondern ums Geld. Steiger argumentierte weiter: «Frankreich wünscht sich ein Budget als Kriegskasse zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass eine Risikoteilung sich viel besser über die Kapitalmärkte durch eine Stärkung der Europäischen Kapitalmarktunion erreichen liesse als durch konjunkturelle Feinsteuerung eines zentralisierten Haushalts.»
Investitionsvehikeln
Es gebe längst eine ganze Reihe von Investitionsvehikeln. Der Europäische Rechnungshof habe aber dargelegt, dass 270 Milliarden Euro aus bestehenden EU-Förderprogrammen noch gar nicht abgerufen worden seien, so der Wirtschaftsrat.
Deutschland und Frankreich hatten sich vergangene Woche auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Das Eurozonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es soll ab 2021 kommen. Die Höhe muss noch ausgehandelt werden. Damit sollen wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.
