EU Kommission bereitrt in Italien Streit Strafe vor
Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU spitzt sich weiter zu. Die EU arbeitet bereits an einer Strafe gegen den Süd-Staat.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei EU-Vertreter verkünden, an einer Strafe für Italien zu arbeiten.
- Diese würde in Kraft treten, falls Italien im Haushaltsstreit nicht einlenkt.
Die EU-Kommission wird im Haushaltsstreit mit Italien nach Aussagen von EU-Vertretern am Mittwoch ein Strafverfahren anstossen. Dies sagten heute Freitag drei EU-Vertreter.
Die Brüsseler Behörde werde an dem Tag ihre Stellungnahme zum neuen Italien-Haushalt abgeben, damit sie ein Defizitverfahren gegen das Land beginnen könne, so die EU-Vertreter weiter.
Die Regierung in Rom strebt in ihrem Haushaltsentwurf für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent an – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant.
Von der EU-Kommission geforderte Änderungen lehnt sie ab und legte am Dienstag abermals einen ähnlichen Haushalt zur Genehmigung in Brüssel vor. Auf Kritik in Brüssel stösst vor allem die hohe Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.
