Bundesrat lehnt durch Unternehmen gespiesenen Fonds für Notlagen ab

Systemrelevante Unternehmen sollen keine Prämie als Rückversicherung entrichten und diesen in einen eigens zu schaffenden Fonds für Notlagen einzahlen müssen. Der Bundesrat lehnt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament ab.

Die Motion von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer (ZH) fordert einen Garantiefonds für systemrelevante Unternehmen.

Eine unvermeidbare Rettung eines systemrelevanten Unternehmens müsste gemäss Text in Zukunft aus diesem Fonds erfolgen. Kredite oder Garantien von Bund oder Nationalbank zur Rettung eines systemrelevanten Unternehmens dürften ausschliesslich zugunsten dieses Fonds gewährt werden. Ausserdem müssten klar definierte Regeln und Konditionen beachtet werden.

Fischer begründet seinen Vorstoss damit, dass systemrelevante Unternehmen das Potenzial hätten, grossen Schaden zu verursachen. Dieses Risiko werde aktuell von der Allgemeinheit getragen. Die implizite, kostenlose Staatsgarantie für einige Wenige sorge zu einer «nicht akzeptablen Marktverzerrung». Eine angemessene Prämie für systemrelevante Unternehmen sei deshalb angezeigt.

Der Bundesrat teilt in seiner Stellungnahme zwar die Auffassung, dass staatliche Rettungen von Grossunternehmen wegen der liberalen Wirtschaftspolitik problematisch seien. Gerade deshalb erachte er aber auch die geforderte Zwangsversicherung als falschen Weg.

Zudem wäre die konkrete Festlegung der Prämienpflichtigen sowie die Festlegung der individuellen Risikoprämien «mit kaum lösbaren Abgrenzungsfragen verbunden». Das schreibt der Bundesrat. Prioritär solle die «Too big to fail»-Regulierung für systemrelevante Banken umfassend evaluiert werden. In der Stromwirtschaft solle ausserdem der geschaffene und stark umstrittene Rettungsschirm für grosse Unternehmen möglichst rasch abgelöst werden.