Die Bundesländer erhalten auch im Haushaltsjahr 2022 eine Milliarde Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau.
Klara Geywitz bei ihrer Vereidigung
Klara Geywitz bei ihrer Vereidigung - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Ministerin Geywitz kündigt zusätzliche «Klimamilliarde» an.

Die Verhandlungen mit den Ländern seien beendet, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Bundesmittel für die Länder seien ein «gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter, die sich keine teuren Wohnungen leisten können».

Geywitz betonte, Wohnraum zu sichern, Mieterinnen und Mieter «nicht allein zu lassen und die Wohnungsmärkte zu entspannen», habe für sie «absolute Priorität». Dafür stelle die Regierung «erhebliche Mittel bereit».

Die Ministerin kündigte eine weitere Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau an. Daran «arbeiten wir aktuell mit Hochdruck», sagte sie den Funke-Zeitungen. Mit dieser «Klimamilliarde» könne neben dem energetischen hochwertigen Neubau auch die energetische Sanierung von Sozialwohnungen angegangen werden.

Für Sozialwohnungen sind die Länder zuständig. Damit der Bund ihnen dauerhaft Zuschüsse für diese Aufgabe zahlen kann, wurde 2019 das Grundgesetz geändert. 2021 erhielten sie eine Milliarde Euro; diese Summe ist bislang jährlich bis 2024 eingeplant.

Der Verband der Wohnungswirtschaft hatte vor einigen Monaten jährlich fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Bau von Sozialwohnungen gefordert. Bund und Länder müssten je 2,5 Milliarden Euro geben.

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