Bundesgerichtshof: Weitere Urteile im VW-Dieselskandal verkündet

AFP

Deutschland, 02.08.2020 - 16:45

Am Donnerstag wurde über den VW-Dieselskandal gesprochen. Der Bundesgerichtshof verkündet gleich vier Urteile.

VW präsentierte auf der Enforce Tac in Nürnberg zwei Militäerfahrzeug‑Prototypen, um mögliche Geschäftschancen zu prüfen. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Der Bundesgerichtshof verkündet gleich vier Urteile im VW-Skandal.
• Das Grundsatzurteil, dass VW Schadenersatz zahlen muss, wurde schon im Mai gefällt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag gleich vier Urteile im VW-Dieselskandal.

Schliesslich wird ein Urteil zur Rechtmässigkeit von sogenannten Deliktzinsen erwartet, die Käufern bei Betrug oder sittenwidriger Handlung zugesprochen werden können.

Bundesgerichtshof klärt Frage auf Schadenersatz

Zum einen geht es um die Frage, ob auch beim Kauf nach Bekanntwerden des Skandals 2015 Anspruch auf Schadenersatz besteht. Zum anderen will der BGH folgendes klarstellen: Können Käufer, deren Auto schon vollständig abgenutzt war, oder die es durch ein Software-Update aufrüsteten, Geld verlangen?

Volkswagen hat den neuen Multivan VW T7 vorgestellt. - dpa

Schliesslich wird ein Urteil zur Rechtmässigkeit von sogenannten Deliktzinsen erwartet, die Käufern bei Betrug oder sittenwidriger Handlung zugesprochen werden können. In einem Grundsatzurteil hatte der BGH schon Ende Mai entschieden, dass Volkswagen Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Dafür müssen das Auto zurückgegeben und die gefahrenen Kilometer auf die Entschädigung angerechnet werden.