Brasilien weist deutsche Bedenken gegen geplantes Mercosur-Abkommen zurück
Brasilien hat mit Unverständnis auf die Bedenken der Bundesregierung gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerium: Keine Vorteile für Umweltschutz durch Ablehnung des Abkommens.
Es sei «schwer nachvollziehbar», welchen Vorteil eine Ablehnung des Abkommens für den Umweltschutz hätte, teilte das brasilianische Aussenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) mit. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte vergangene Woche mit Blick auf grossflächige Abholzungen im Amazonasgebiet gesagt, es gebe «ernsthafte Fragen, ob die Umsetzung des Abkommens in der intendierten Form derzeit gewährleistet ist».
Das brasilianische Ministerium verwies nun auf Umweltschutzklauseln in dem geplanten Freihandelsabkommen. Das Abkommen habe ausserdem das Potenzial, «unzählige Handels- und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen» und vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise «ein wichtiges Signal zu senden».
Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten das Freihandelsabkommen im vergangenen Jahr unterzeichnet. Es muss aber noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Umweltverbände fordern schon lange einen Verzicht auf das Abkommen, durch das sie schwere Nachteile für den Umwelt- und Klimaschutz befürchten.
Ein heikler Punkt ist das Kapitel zur Nachhaltigkeit in dem Vertrag. Zwar sei dieses «besser als alles, was es in früheren Abkommen gab», sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Es unterliege aber nicht dem gleichen Sanktionsmechanismus wie andere Teile des Abkommens.
Vor allem in Brasilien wurde noch nie so viel Regenwald abgeholzt wie in der ersten Hälfte dieses Jahres. Umweltschützer werfen Präsident Jair Bolsonaro vor, die Rodungen zu billigen.
