Mercosur-Abkommen soll mit Millionen für Bauern abgefedert werden
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten soll mit einem Kompromiss im Schweizer Parlament doch noch zum Fliegen kommen. Die zuständige Ständeratskommission beantragt für die Landwirtschaft flankierende Massnahmen im Umfang von einer halben Milliarde Franken.
Der Nationalrat hatte das Abkommen im Juni mit relativ knappem Mehr abgelehnt, nach lebhaften Redegefechten. Für die Landwirtschaft beantragte eine starke Minderheit der grossen Kammer einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das war weit mehr als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschaftssubventionen erhöhen will. Der Rat sagte mit knappem Mehr Nein dazu.
Nun versucht es die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) mit einem Kompromiss: Mit 9 zu 4 Stimmen hat sie den Bundesrat aufgefordert, für den Zeitraum 2028 bis 2033 zusätzliche 517 Millionen Franken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe vorzusehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
480 Millionen Franken sind für Investitionskredite und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung vorgesehen, ein Teil davon für die Förderung von Landwirtschaftsexporten. Zudem sollen die Strukturverbesserungsbeiträge mindestens auf dem Niveau des Voranschlags 2026 belassen werden.
Linke Anträge erfolglos
Mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt hat die APK-S dagegen einen Antrag, die Einfuhr von Waren zu verbieten, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dieser Antrag sah unter anderem erweiterte Untersuchungsbefugnisse, vorläufige Einfuhrverbote in begründeten Verdachtsfällen, die Veröffentlichung von Hochrisikofällen und wirksame Rechtsmittel vor.
Nein sagte die Kommission weiter dazu, dass der Bundesrat die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übernimmt. Das sollte verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört werden, in die Schweiz importiert werden.
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnern öffnen. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten über 4 Milliarden Franken.
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
Weitere Hürden kommen
Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Er berät die Vorlage in der Herbstsession. Angesichts der klaren Stimmenverhältnisse in der APK-S dürfte der Kompromissvorschlag dort durchkommen. Danach wäre wieder der Nationalrat am Zug. Überzeugt die neue Lösung auch dort, wäre die letzte Hürde wohl noch nicht geschafft.
Linke Organisationen und die Grünen sind mit dem Kompromissvorschlag nämlich alles andere als zufrieden. «Ohne konkreten Schutz des Regenwaldes und verbindliche Tierschutzstandards werden die Grünen das Referendum gegen diese klimaschädliche Vorlage ergreifen», hiess es in einer Stellungnahme nach den Kommissionsentscheiden.
Auch für die Allianz gegen Regenwald-Abholzung ist klar, dass mit dem vorliegenden Handelsabkommen nicht wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung vorgegangen werden könne, wie sie mitteilte. Sehe das Parlament von griffigen Massnahmen gegen Zwangsarbeit und Entwaldung ab, prüfe die Allianz wie beim Malaysia-Abkommen ebenfalls eine Unterschriftensammlung.
