Brasiliens Generalanwalt warnt vor Wahl vor US-Einmischung
Brasiliens Generalanwalt Jorge Messias hat nach einem Bericht über geplante US-Mittel für Kritiker des Obersten Gerichts vor einer Einmischung der USA in die brasilianischen Institutionen gewarnt.
Der Bericht sei ein wichtiges Warnsignal für die brasilianische Souveränität, äusserte Messias über die Plattform X. Am Sonntag findet in dem grössten Land Lateinamerikas die Präsidentenwahl statt.
Eine Million Dollar für Justizkritiker
Laut Recherchen der britischen Zeitung «The Guardian» sollen eine Million Dollar aus einem Fonds des US-Aussenministeriums für ein Programm mit dem Titel «Countering Lawfare and Censorship in Brazil» («Bekämpfung von Justizmissbrauch und Zensur in Brasilien») vorgesehen sein. Das Geld soll demnach zivilgesellschaftliche Gruppen finanzieren, die dem brasilianischen Obersten Gericht eine Überschreitung seiner Befugnisse und Zensur vorwerfen. Unklar ist, ob das Geld bereits überwiesen oder lediglich haushaltsrechtlich gebunden wurde.
«Diese Information ist angesichts des brasilianischen Wahlprozesses und der jüngsten Vorfälle, bei denen von aussen Druck auf unsere Institutionen ausgeübt wurde, besonders besorgniserregend», schrieb Messias. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass «ausländische politische Interessen versuchen, in das Funktionieren der brasilianischen Institutionen einzugreifen oder direkt oder indirekt die Entscheidungen zu beeinflussen, die ausschliesslich dem brasilianischen Volk zustehen».
Die von Messias geleitete Generalanwaltschaft der Regierung bat deswegen Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen zu möglichen Empfängern der Gelder, wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete.
Das Oberste Gericht stand zuletzt häufiger im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte – etwa im Zusammenhang mit einem der mutmasslich grössten Finanzbetrugsfälle des Landes, bei dem auch mögliche Verbindungen zu einem Richter des Gerichts öffentlich diskutiert werden.
Sorge vor Einflussnahme
Die brasilianische Regierung sieht bereits seit einiger Zeit die Gefahr einer ausländischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl. Der brasilianische Geheimdienst Abin verwies laut Agência Brasil in einem Ende August erstellten Bericht auf ein Risiko durch die USA und eine zunehmende Ausübung von Druck auf Brasilien.
Die jüngsten Umfragen sehen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und den rechten Senator Flávio Bolsonaro – Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro – nahezu gleichauf und deutlich vor den übrigen Bewerbern. Eine Stichwahl gilt als wahrscheinlich.
US-Präsident Donald Trump gilt als Unterstützer Jair Bolsonaros. Der Ex-Staatschef, der zwischen 2019 und 2022 regierte, wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen verbüsst der Ex-Militär seine Strafe derzeit unter Hausarrest.
