Berner Obergericht soll Anklage im Postauto-Fall beurteilen

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) zieht den Entscheid des bernischen Wirtschaftsstrafgerichts im Postauto-Fall weiter. Das Berner Obergericht solle die Fedpol-Anklage prüfen, teilte das Bundesamt am Montag mit.

Das Wirtschaftsstrafgericht hatte das Verfahren gegen ehemalige Postauto-Kader wegen «schwerwiegender Verfahrensmängel» an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Aus Sicht des Gerichts mangelte es an einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung externer Verfahrensleiter.

Anders sieht es das Fedpol. Der Beizug des Verfahrensleiters und seines Stellvertreters sei durchaus rechtskonform erfolgt, begründet das Bundesamt seine Beschwerde.

Der Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts lasse zudem wesentliche Fragen offen, wie in diesem Verwaltungsstrafverfahren vorgegangen werden solle. Mit Blick auf ähnliche noch kommende Verwaltungsstrafverfahren bedürften diese Punkte einer Überprüfung durch die Beschwerdekammer des Obergerichts.