Subventions-Skandal bei Postauto: Befehl zum Betrug kam von oben

Es war der Skandal schlechthin, der im Februar 2018 publik wurde: Die Postauto AG hatte über Jahre hinweg unerlaubte Gewinne in Millionenhöhe versteckt. Dies, obwohl der Gelbe Riese aufgrund des subventionierten Personenverkehrs im Grundsatz keine Gewinne einstreichen darf. Beispielsweise wurden Pneukäufe erfunden, die es so nie gegeben hatte.

Nach Auffliegen der Betrügereien musste Postauto mehr als 200 Millionen Franken zurückzahlen. Die gesamte Geschäftsleitung wurde freigestellt und auch Post-Chefin Susanne Ruoff musste wegen dem Skandal den Hut nehmen.

Nun kommen neue Enthüllungen zutage: Im 2012 hatte das Umwelt- und Verkehrsdepartement (UVEK) und das Bundesamt für Verkehr (BAV) den Post-Vertretern unverkennbar klargemacht: Postauto darf keinen Gewinn einfahren.

Doch gemäss dem Verwaltungsratsprotokoll vom Juni 2013, das dem «Blick» vorliegt, hielt man offenbar wenig von der Weisung. Im Gegenteil hat der Verwaltungsrat praktisch zur Verschleierung aufgerufen. So heisst es im Protokoll: «Es kommt die Frage auf, ob bei ‹Gewinnverbot› im ÖV die Gewinne nicht einfach verschoben werden können. Hier untersucht Postauto gemeinsam mit Finanzen wie dies möglich wäre, dies sei jedoch nicht einfach umsetzbar.»

Laut «Blick»-Quellen sei es dem Verwaltungsrat bewusst gewesen, dass das Vertuschen von Überschüssen äusserst heikel sei. Darum klinge diese Order so verklauselt.

Ex-Post-Präsident Peter Hasler verteidigt das Papier: Man habe offenbar damals über Gewinne und Gewinnverschiebungen gesprochen. Doch niemand im damaligen Verwaltungsrat habe darunter verstanden, «dass das ungesetzliche oder irgendwie unkorrekte Vorgänge seien».

Zudem betont Hasler, dass es im Prinzip kein «Gewinnverbot im öffentlichen Verkehr gibt». So gäbe es ein Ausgleichsfonds, in den man Gewinne verschieben dürfe, um später Defizite auszugleichen. Denn keine Firma könne ja Gewinne treffsicher vorhersagen.

Er räumt aber ein, dass die Postauto-Führung Buchungsmanipulationen gemacht habe, «die wir nie akzeptiert hätten».

Das BAV widerspricht hingegen: Die Vorgaben sowohl für die Post wie auch für deren Tochtergesellschaften seien verbindlich «und ohne Ausnahmen einzuhalten».

Mit Philippe Milliet sitzt heute noch ein einziger Vertreter des Verwaltungsrats von 2013 im Aufsichtsgremium. Die Post-Verwaltungsräte Adriano P. Vassalli und Susanne Blank nahmen im Verlaufe des Skandals den Hut.