Bericht: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich
Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich offenbar und soll einem Bericht zufolge nicht wie geplant Ende April vom Kabinett beschlossen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz will offenbar Verfassungsrechtler anhören.
«Der Termin ist nicht zu halten», zitierte die «Wirtschaftswoche» am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Minister Olaf Scholz (SPD) plant demnach zudem eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern, um Bedenken auszuräumen, sein Reformentwurf verstosse gegen das Grundgesetz.
Juristisch umstritten ist dabei auch eine besonders von der CSU geforderte Öffnungsklausel, die den Bundesländern eine eigene Reform erlauben könnte. Bayern bevorzugt anders als vom Finanzministerium vorgeschlagen eine Immobilienbewertung nach der Fläche. Nach Scholz' Vorschlägen sollen hingegen zum Beispiel auch die Nettokaltmiete und das Baujahr einfliessen.
Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit Einnahmen von mehr als 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Finanzquelle. Die Steuer muss allerdings reformiert werden, weil die dafür benötigten Einheitswerte vollkommen veraltet sind. Bis spätestens 2024 muss die Reform umgesetzt sein.
