Parmelin unterzeichnet Eisenbahnabkommen mit Weltbank für Ukraine
Bundespräsident Guy Parmelin hat am Donnerstag in Washington ein Abkommen mit der Weltbank zur Modernisierung des ukrainischen Eisenbahnnetzes unterzeichnet. Eine zuverlässige Verkehrsinfrastruktur fördere den Handel, die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, teilte Parmelin auf der Plattform X mit.
Das Projekt ergänzt bestehende Engagements der Schweiz und des Schweizer Privatsektors zur Unterstützung der ukrainischen Eisenbahn.
In seinem Statement im Entwicklungsausschuss der Weltbank betonte Parmelin zudem die entscheidende Rolle der Institution bei der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Sie schaffe Arbeitsplätze und ein vom Privatsektor getragenes Wachstum. Die Auswirkungen geopolitischer Turbulenzen und wirtschaftlicher Unsicherheit standen im Mittelpunkt der Sitzung.
Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Weltbank heben in aktuellen Berichten die negativen Auswirkungen des Kriegs gegen den Iran auf die Entwicklung der Weltwirtschaft hervor. Dies insbesondere mit Blick auf die Folgen für Energieversorgung und Finanzstabilität. Weitere Themen waren der Krieg in der Ukraine sowie wachsende Ungleichgewichte in der globalen Wirtschaftsentwicklung.
Die Schweizer Delegation will sich mit gleichgesinnten Staaten für eine Deeskalation von Konflikten und verstärkte Bemühungen zur Stabilisierung der Märkte einsetzen.
Mit den beiden Bundesratsmitgliedern reiste auch Nationalbankpräsident Martin Schlegel in die US-Hauptstadt, wo IWF und Weltbank ihren Sitz haben. Gemeinsam mit Keller-Sutter nahm Schlegel am Donnerstag am Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister teil. Die Schweiz setze sich für verlässliche Rahmenbedingungen ein, die die wirtschaftliche Dynamik stärken, teilte das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auf X mit.
Als Wirtschaftsminister plante Parmelin neben den üblichen Sitzungen verschiedene bilaterale Gespräche, unter anderem mit Weltbank-Präsident Ajay Banga und der Präsidentin der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, Zuo Jiyai.
Der Bundespräsident trifft voraussichtlich am Freitag um 15 Uhr (Ortszeit) den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die Schweiz strebt weiterhin ein Handelsabkommen mit den USA an, zumal die US-Regierung in Zollfragen unter Präsident Donald Trump unberechenbar geworden ist.
Zudem haben die USA Mitte März Untersuchungen wegen Verletzung des Handelsgesetzes gegen die Schweiz und viele andere Staaten eröffnet. Die Amerikaner werfen den Staaten «unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken» vor. Der Bundesrat weist diese Vorwürfe zurück und hat die nötigen Schritte beschlossen, die Sicht der Schweiz im Rahmen dieser Untersuchungen darzulegen.
