Langwierigies Planungsrecht nach Tesla-Rodungsstopp in Brandenburg unter Beschuss
Nach dem vorläufigen Rodungsstopp für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg wollen Politiker und Unternehmensverbände die Axt an das langwierige Planungsrecht in Deutschland anlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker und Verbände wollen Prozesse beschleunigen und Klagen erschweren.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta forderte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Einrichtung von Sonderzonen in strukturschwachen Räumen, in denen die Ansiedlung neuer Unternehmen vereinfacht werden soll. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, Klagemöglichkeiten von Verbänden einzuschränken. Auch Unternehmensverbände warnten vor den Folgen von Protesten und Einsprüchen gegen grosse Industrieprojekte.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Wochenende die Rodung von zunächst rund 90 Hektar Wald auf dem Gelände für das Tesla-Werk nach Beschwerden von Umweltschützern vorläufig gestoppt. Das Gericht kündigte dann am Montag eine «zeitnahe» abschliessende Entscheidung an. Tesla will die Produktion in Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen.
Vor diesem Hintergrund appellierte FDP-Fraktionsvize Sitta an die Bundesregierung, «neue Wege» für Unternehmensansiedlungen abseits von Ballungszentren zu schaffen. Er regte dafür die Ausweisung von «Freiheitszonen» in ländlichen und strukturschwachen Gegenden an. In diesen sollten Verwaltungsprozesse «radikal» vereinfacht werden. Zudem sollten die örtlichen Behörden Unternehmen von bürokratischen Anforderungen befreien können.
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Linnemann, griff die Klagemöglichkeiten von Verbänden an. «Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und in Frage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen.» Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten «dringend» beschleunigt werden, forderte Linnemann im «Handelsblatt». Dazu gehöre auch, Verbandsklagen einzuschränken.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte im Fall Tesla vor starken Verzögerungen des Projekts. Die Elektroautofabrik sei «von grosser Bedeutung für mehr Klimaschutz» und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in Ostdeutschland seit langer Zeit, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängte im Onlinedienst Twitter auf «rasche Rechtsklarheit» für das Tesla-Projekt in Brandenburg.
Von den Grünen kam deutliche Kritik an der Grünen Liga Brandenburg, die gegen die Rodung geklagt hatte. «Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochsausgabe).
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und forderte zugleich Prämien für schnelles Arbeiten. Es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Unternehmensverbände nahmen das ihrer Ansicht nach zu langwierige Planungsrecht unter Beschuss. Die Tesla-Fabrik sei «ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes», sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, dem «Handelsblatt». Scheitere das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, «wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren». Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen in Deutschland dauerten «abschreckend lange», beklagte auch der Vizegeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, im «Handelsblatt».
Tesla hat für die Fabrik in Grünheide ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Die endgültige Baugenehmigung ist noch nicht erteilt. Gegen die von Landesamt für Umwelt jüngst erteilte Genehmigung an Tesla, «auf eigenes Risiko» dennoch schon mit den Arbeiten zu beginnen, legten die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern Beschwerde ein, woraufhin das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp verfügte.
Die Grüne Liga sorgt sich vor allem wegen Auswirkungen der geplanten Fabrik auf die Trinkwasserversorgung der Region. Sie fürchtet ausserdem eine drastischen Zunahme des Verkehrs auf Schiene und Strasse, weil die Fabrik beliefert werden muss und die Beschäftigten dorthin gelangen müssen.
