Tiana Moser äussert sich zum EU-Rahmenabkommen
Das EU-Rahmenabkommen bewegt diese Woche die Schweiz. Ein Kommentar von GLP-Nationalrätin Tiana Moser.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Rahmenabkommen sorgt für heftige Reaktionen.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Die bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union sind eine Erfolgsgeschichte. Aber die Verträge sind starr und teilweise veraltet. Deshalb ist eine Weiterentwicklung eine einmalige Chance für die Schweiz. Es ist unverständlich, wenn bei uns die Haltung überhand nimmt, dass das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel ist.
JA aus Überzeugung
Ich sage aus Überzeugung JA zum Rahmenabkommen. Das Abkommen stärkt den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Und es sichert uns den optimalen Zugang nach Europa. Dank dem Abkommen können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Schliesslich können bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Das Verhandlungsergebnis überzeugt. Auch der Bundesrat schreibt in den Erläuterungen, dass die wesentlichen Verhandlungsziele erreicht wurden. Die Schweiz behält die Souveränität bei innerstaatlichen Gesetzgebungsprozessen. Die Regelung zur Streitbeilegung ist sogar ein Gewinn für die Schweiz, da die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen vorgeschrieben wird.
Selbstverständlich stehe ich auch zum Lohnschutz. Dieser ist im Abkommen verankert. Eine Anmeldefrist von 4 Arbeitstagen für entsandte Arbeitskräfte aus der EU genügt in Zeiten der Digitalisierung. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» wird von der EU zudem explizit geteilt. Die Ablehnung der Gewerkschaften und der von ihnen dominierten Parteien ist ideologisch, die Gesprächsverweigerung inakzeptabel.
Ich bin aber optimistisch. Ich bin überzeugt: Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft stehen für eine offene und vernetzte Schweiz. Das zeigen die diversen Stellungnahmen von Unternehmen, Verbänden und Hochschulen. Am Schluss wird sich das Ja zum Rahmenabkommen durchsetzen. Aus Überzeugung.
