Tiana Moser (GLP): Für Nachhaltigkeit und Solidarität

Dieser Winter hat uns vor Augen geführt, wie anfällig unsere Energieversorgung ist. Das Parlament hat jetzt die Möglichkeit, endlich die Produktion von erneuerbarer Energie stark auszubauen.

Zentral ist dabei der vom Bundesrat vorgeschlagene Mantelerlass: eine umfassende Reform der Energieversorgung. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu verbessern. Wir sind guten Mutes, den Weg für eine nachhaltige und verlässliche Stromversorgung zu ebnen.

Weil der Strom aber schon heute knapp ist, diskutiert der Nationalrat darum auch über die Beschleunigung von fortgeschrittenen Windkraftprojekten. Wenn dies gelingt, kann die Windenergie dadurch bald auch im dunklen Winter eine tragende Rolle übernehmen.

Dringend sind auch verschiedene Fragen zur Kinderbetreuung und bei der Reform der Altersvorsorge.

Viele Eltern, vor allem Mütter, möchten heute mehr arbeiten, es lohnt sich für sie aber nicht. Eines der Hauptprobleme sind dabei die zu hohen Kita-Preise. Die Wirtschaft und die Gesellschaft würden aber von den Arbeits- und Fachkräften profitieren. Darum unterstützt der Bund bereits jetzt die Schaffung von Kita-Plätzen. Diese Anschubfinanzierung läuft jedoch aus, und wir setzen uns in der Frühjahrsession dafür ein, dass sich mehr Familien die Kitas leisten können und Eltern nicht ihren Beruf an den Nagel hängen müssen.

Ein anderes wichtiges Geschäft ist die Reform der Altersvorsorge. In den vergangenen Jahren sind in der beruflichen Vorsorge Milliarden von Franken von den Jungen zu den Alten geflossen. Gleichzeitig sind Teilzeitarbeitende – meist Frauen – schlechter versichert und erhalten kein oder wenig Geld aus der 2. Säule.

Der aktuelle Reformvorschlag bietet für beide Probleme eine gute Lösung, ohne dass Menschen mit bereits tiefen Renten unter der Änderung leiden. Wir setzen uns für einen fairen Vorschlag ein, der auch die Stimmbevölkerung überzeugt. Denn ohne Reform geht die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern immer weiter.

Der Bundesrat hat verantwortungslos gehandelt und die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen ohne einen tauglichen Alternativvorschlag abgebrochen. Seither sind die Beziehungen zur EU – unserem wichtigsten Partner – belastet und es herrscht Stillstand in den Verhandlungen. Immer mehr Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft leiden darunter.

Wir versuchen auf allen Ebenen Lösungen einzubringen, damit das Verhältnis mit der EU bald geklärt wird. In einem Vorstoss fordern wir darum den Bundesrat zu konkreten Verhandlungen für neue institutionelle Regeln mit der EU auf. Wir hoffen, dass wir damit den Bundesrat endlich in Bewegung setzen können. Alternativ verlangen wir den EWR-Beitritt.

Mit dem Beginn der Session jährt sich auch der Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf Unterstützung angewiesen. Unsere europäischen Partnerländer, wie zum Beispiel Deutschland, Dänemark und Spanien, die Rüstungsgüter aus der Schweiz beschafft haben, dürfen diese heute aber nicht an die Ukraine weitergeben.

Wir unterstützen deshalb die Reform des Kriegsmaterialgesetzes. Der Bundesrat soll die Wiederausfuhr von Waffen in Länder, die sich gegen eine Verletzung des Völkerrechts wehren, bewilligen können.

Die Abnahme der Biodiversität und die Erosion der Böden zeigen uns auf, dass die Schweizer Landwirtschaft nicht wie bisher weitermachen kann. Doch eine Änderung ist nicht in Sicht. Stattdessen werden die nötigen Korrekturen blockiert, angeführt vom Bauernverband und unterstützt von den konservativ-bürgerlichen Parteien. Und fast noch schlimmer ist: Die Versprechen aus den Abstimmungskampagnen zu den Trinkwasser- und Pestizidinitiativen werden nicht eingehalten.

Wir haben aber nach wie vor die Hoffnung, dass sich das Parlament trotzdem im Rahmen der Agrarpolitik 22+ für nachhaltige und griffige Massnahmen für den Klima- und Artenschutz entscheidet. Dadurch kann die Lebensgrundlage für die Landwirtschaft auch für die Zukunft erhalten werden