Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus lehnt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. SVP-Chef Marco Chiesa kritisiert das im Gastbeitrag.
Marco Chiesa
Der Präsident der SVP, Marco Chiesa, ist gegen das Covid-Gesetz spricht sich aber für eine Impfpflicht beim Pflegepersonal aus. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die eidgenössische Rassismus-Kommission lehnt das Verhüllungsverbot ab.
  • Die Kommission bezeichnet die Initiative als diskriminierend und islamfeindlich.
  • SVP-Präsident Marco Chiesa äussert sich dazu in seinem Gastbeitrag.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus lehnt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Kommission schreibt, die Initiative sei diskriminierend und islamfeindlich.

Wie bitte? Sind also alle, die für ein Verhüllungsverbot sind, plötzlich Rassisten und Fremdenhasser? Das ist Unsinn. Die Burka steht für den radikalen Islam und der radikale Islam verlangt die Unterwerfung der Frau.

Verhüllungsverbot auch in Frankreich

Bei dieser Initiative geht es darum, welche Regeln des Zusammenlebens, welche Gesellschaft wir wollen. Oder anders gefragt: Wollen wir den radikalen Islam in der Schweiz?

Die Burka ist in vielen europäischen Ländern, nicht zuletzt in Frankreich, verboten worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte eine Beschwerde ab, die eine Aufhebung des Burkaverbots verlangte. Wer behauptet, diese Initiative sei diskriminierend, verbreitet Fake News.

Verhüllungsverbot
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt vor das Volk. - Keystone

Übrigens haben auch muslimische Länder wie Marokko die Burka verboten. Saida Keller-Messali, Muslimin und Trägerin des Schweizer Menschenrechtspreises 2016, unterstützt das Verhüllungsverbot an vorderster Front. Kürzlich erklärte auch der Imam von Bern seine Unterstützung: «Die Burka ist ein Phänomen der Vergangenheit, und da gehört sie auch hin. Denn niemand kann eine solche Zumutung theologisch rechtfertigen».

Rote Brille abnehmen

Ich denke, die Antirassismus-Kommission macht einen grossen Fehler. Sie sollte die rot gefärbte Brille abnehmen und zeigen, dass sie dem Land nützlich ist. Und dass sie nicht nur dazu dient, linke Politik zu machen.

Frankreich Burka
Jetzt streitet Frankreich über ein erweitertes Burkaverbot. - dpa

Die Schweizer Steuerzahler finanzieren diese Kommission und müssen sich dafür von diesen selbst ernannten Hütern der Moral beleidigen lassen. Ich finde, die Anti-Rassismus-Kommission sollte sich ab sofort privat finanzieren.

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