Palmöl-Vorlage ist für EVP-Nationalrat Nik Gugger nur «gut gemeint»

Das Palmöl-Freihandelsabkommen mit Indonesien ist für Mensch, Tier und Umwelt ungenügend, meint EVP-Nationalrat Nik Gugger. Ein Gastbeitrag.

Das Wichtigste in Kürze

Nik Gugger ist Nationalrat der EVP (ZH). Er nimmt Stellung zur Palmöl-Vorlage.
Für Gugger sind Zertifikate, ohne funktionierende Kontrollinstanz, völlig ineffektiv.
Erweiterte Palmölproduktion zerstöre Biodiversität und indigene Völker massiv, so Gugger.

Freihandelsabkommen sind in der Regel eine gute Sache. Auch das Abkommen mit Indonesien ist in Bezug auf die Nachhaltigkeitsbestimmungen auf dem Papier gut gemeint.

Gut gemeint, aber nicht realistisch

Doch diese Bestimmungen sind nicht realistisch. Die Zertifikate, die in der Palmölproduktion gängig sind, versprechen bereits eine nachhaltige und menschenwürdige Produktion, und dennoch sind die Bedingungen prekär.

Die Zertifikate sind zahnlos

Seit gut 18 Jahren kritisieren zahlreiche NGOs die Zertifikate für die Palmölproduktion. Denn die Verstösse beispielsweise gegen das RSPO-Zertifikat sind weit verbreitet: Es gibt Brandrodungen, unfaire Arbeitsbedingungen und kein Anzeichen dafür, dass sich in Zukunft etwas ändert.

Palmöl Produktion Indonesien — Arbeiter laden Palmölfrüchte auf einen Lastwagen im Bezirk Langkat auf der indonesischen Insel Sumatra. Indonesien ist weltweit grösster Palmoellieferant. Der globale Bedarf an Palmöl wächst rasant; es wird für Nahrungsmittel, Kosmetika und als Biokraftstoff verwendet. - keystone

Denn ohne einen gut funktionierenden Kontroll- und Sanktionsmechanismus sind die Zertifikate ineffektiv.

Unfaire Arbeitsbedingungen

Des Weiteren sind die Löhne unter einem Dollar pro Tag und aufgrund der hohen Erntequoten arbeiten selbst Kinder auf den Plantagen. Umweltaktivisten und Gewerkschaftler, die sich gegen diese Missstände einsetzen, werden verfolgt und verhaftet.

Palmöl bedroht Mensch, Tier und Umwelt

Die Palmölproduktion geschieht fast ausschliesslich auf Kosten von bisherigem Regenwald. Um eine erhöhte Nachfrage in der Schweiz zu decken, muss der Regenwald weiter brennen. Dabei muss die ansässige Bevölkerung verschwinden.

Orang-Utan Palmöl — EVP-Gugger: «Auch eigentlich geschützte Tiere, wie zum Beispiel Orang-Utans oder die Sumatra-Tiger, werden verschwinden.» - keystone

Denn die Regierung in Jakarta erkennt die traditionellen Landansprüche der indigenen Bevölkerung nur selten an.

Sie müssen umsiedeln oder werden vertrieben. Zudem verschwinden auch eigentlich geschützte Tiere, wie zum Beispiel Orang-Utans oder die Sumatra-Tiger. Für die gesamte Biodiversität wäre eine erweiterte Palmölproduktion erschütternd.

Es bleibt deshalb keine Alternative, als am 7. März das Freihandelsabkommen mit Indonesien abzulehnen.