Martin Candinas (Die Mitte) zur AHV 21: «Stabilisierung überfällig»

Die Reform der Sozialwerke beschäftigt uns seit vielen Jahren. Die letzte vom Volk angenommene AHV-Revision stammt aus dem Jahre 1997 und liegt damit schon 25 Jahre zurück. Das ist beängstigend. Können wir es uns leisten beim wichtigsten Sozialwerk weiter zuzuwarten und damit zu riskieren, dass es finanziell noch mehr in Schieflage gerät?

Bundesrat und Parlament sagen klar Nein und haben deswegen eine neue Reform der AHV beschlossen. Die AHV 21 kommt am 25. September zur Abstimmung.

Die Reform ist moderat und ausgewogen. Das Rentenalter für Mann und Frau soll auf 65 Jahre vereinheitlicht werden. Für Frauen der Übergangsgeneration gibt es Ausgleichsmassnahmen.

Die Übergangsgeneration umfasst neun Jahrgänge und betrifft Frauen, die bei Inkrafttreten der Reform 55 Jahre oder älter sind. Von den Rentenzuschlägen profitieren Frauen mit tiefen Einkommen mehr als jene mit mittleren und hohen Löhnen. Die monatlichen, lebenslangen Rentenzuschläge betragen 160 Franken für tiefe Einkommen, 100 Franken für mittlere und 50 Franken für höhere Einkommen. Der individuelle Rentenzuschlag wird nach Jahrgang abgestuft.

Doch diese Massnahmen genügen bei weitem nicht, um die Finanzen der AHV für die nächsten zehn Jahre zu sichern, sowie das Niveau der Rentenleistungen zu erhalten. Es braucht Mehreinnahmen. Der AHV müssen deshalb jährlich zusätzliche Einnahmen von 1,4 Milliarden Franken zufliessen. Um dies zu ermöglichen, soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöht werden.

Diese Belastung ist für unsere Wirtschaft nicht unbedeutend, angesichts des dringenden Reformbedarfs und des sozialen Ausgleichs in unserem Land aber vertretbar. Die Rechtsparteien, aber auch die Verbände der Wirtschaft und des Gewerbes tragen diesen Kompromiss mit. Und sie übernehmen damit für einmal Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Umso unverständlicher ist dagegen die Fundamentalopposition von Linken und Gewerkschaften. Natürlich ist die Angleichung des Rentenalters nicht sehr attraktiv. Sie ist aber im Zeitalter sich immer mehr angleichender Rollenbilder von Mann und Frau, sowie auch angesichts der getroffenen Ausgleichsmassnahmen aber nichts anders als fair und zeitgemäss.

Das Verständnis für ein ungleiches Rentenalter nimmt immer mehr ab. Genau wie Lohnungleichheiten behoben werden müssen, müssen Ungleichbehandlungen in den Sozialwerken der Vergangenheit angehören. Ein gleiches Rentenalter bedeutet schliesslich für viele Frauen auch höhere Pensionskassenrenten.

Ein weiterer wichtiger Teil der Vorlage sind die Anreize auch nach dem 65. Altersjahr ganz oder teilweise weiterzuarbeiten. So können AHV-Beiträge auf kleineren Löhnen bezahlt werden, womit die zukünftige Rente aufgebessert wird. Ebenfalls gibt es neu die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

Damit entscheiden sich Frauen und Männer, die sich fit fühlen, hoffentlich vermehrt noch ein paar Jahre weiterzuarbeiten. Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels und der vergleichsweisen grossen Zuwanderung sind diese Massnahmen sehr willkommen.

Die vorliegende AHV-Reform ist überfällig und alternativlos. Wenn wir unsere AHV auch für zukünftigen Generationen garantieren wollen, müssen wir am 25. September Ja zur Stabilisierung der AHV, Ja zur AHV 21 sagen! Unsere Kinder und Kindeskinder werden uns dafür dankbar sein!

Zum Autor: Martin Candinas ist Nationalrat für Die Mitte Graubünden. Er ist wohnhaft in Chur und Rabius, verheiratet und hat drei Kinder.