Martin Candinas (Die Mitte): «Müssen das Kostenwachstum bremsen!»

In der kommenden Sommersession beschäftigt sich der Nationalrat zum ersten Mal mit der Volksinitiative der Mitte-Partei zur Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen.

Die Initiative verlangt, dass die Kosten im Gesundheitswesen dank wirksamen Anreizen nicht stärker steigen, als die Entwicklung der schweizerischen Gesamtwirtschaft und die durchschnittlichen Löhne. Wenn dies binnen zwei Jahren nach Annahme der Kostenbremse-Initiative nicht gelingt, muss der Bundesrat mit den Kantonen zusammen Massnahmen ergreifen.

Das Schweizer Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Doch die immer weiter steigenden Gesundheitskosten sind seit Jahren eines der grössten Probleme unseres Landes. In diesem Herbst könnte der Prämienanstieg laut der Versicherungsbranche bis zu 10% betragen! Vor allem junge Familien und Rentner haben deswegen immer häufiger Probleme ihre Krankenkassenrechnungen zu bezahlen.

Kein Wunder: Seit 1996 sind die Krankenkassenprämien um das 2.5-fache gestiegen, obwohl die Löhne teuerungsbereinigt seither kaum höher wurden. Die ohnehin auf absehbare Zeit deutlich ansteigende Inflation verstärkt das Problem und zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Dabei gäbe es Wege das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Gemäss Studien könnten ohne Qualitätseinbusse bis zu 6 Milliarden Franken in der obligatorischen Krankenversicherung eingespart werden.

Auch der Bundesrat hat deswegen den Handlungsbedarf erkannt und versucht seit einigen Jahren mit sogenannten Kostensenkungspaketen gegenzusteuern, ohne ausreichenden Erfolg. Der Mitte-Volksinitiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen hat er nun einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser wird in der kommenden Sommersession im Nationalrat beraten. Dabei setzt der Bundesrat auf Planwirtschaft und möchte, dass auch die Kantone Kostenziele einführen. Eine Mehrheit der zuständigen nationalrätlichen Gesundheitskommission lehnt dies aber zurecht ab.

Der Bund kann den Kelch nicht einfach den Kantonen weiterreichen, sondern muss seine Verantwortung endlich wahrnehmen. Anstelle von konkreten, strengen Vorgaben für die Leistungserbringenden im Gesundheitswesen sieht der Bundesrat lediglich die Prüfung von Massnahmen im Fall der ohnehin absehbaren Kostenüberschreitung vor. Einem an sich wirkungsvollen Instrument werden somit von Anfang an die Flügel gestutzt.

Deswegen ist klar: Der Druck auf den Bundesrat und vor allem die Akteure im Gesundheitswesen muss hoch bleiben. Ohne einen überarbeiteten und griffigen indirekten Gegenvorschlag führt kein Weg an unserer Initiative vorbei. Die Mitte wird sich in den Beratungen im Parlament konstruktiv beteiligen. Denn die Bevölkerung erwartet zurecht, dass gehandelt wird.

Gefragt sind aber nicht nur Bundesrat und Parlament, sondern auch die anderen Akteure im Gesundheitswesen. So lange Ärzte, Spitäler, Krankenkassen und die Kantone alle vor allem nur für sich schauen, wird das Gesundheitswesen nicht reformiert werden können. Die Dauerblockade muss im Sinn der Bevölkerung endlich überwunden werden. Die Kostenbremse-Initiative bleibt die beste Lösung!

Zum Autor: Martin Candinas ist Nationalrat für Die Mitte Graubünden und Mitglied des Initiativkomitees. Er ist wohnhaft in Chur und Rabius, verheiratet und hat drei Kinder.