Ostschweizer Regierungen lehnen SRG-Halbierungsinitiative ab
Die Ostschweizer Kantonsregierungen haben sich gegen die SRG-Halbierungsinitiative ausgesprochen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt, schrieb die Ostschweizer Regierungskonferenz in einer Mitteilung.
Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag auch in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. «Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen», hiess es in der Mitteilung vom Mittwoch weiter.
Eine ausgewogene und regionale Berichterstattung sei für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. «Nur wenn die Bevölkerung in allen Landesteilen verlässlich auch über das regionale Geschehen informiert wird, kann eine fundierte Meinungsbildung stattfinden.»
Mit der Annahme der Initiative wäre die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz besonders stark von einer Reduktion der Präsenz der SRG betroffen. Einschnitte wären auch bei der Berichterstattung über Sportanlässe wie Schwingfeste, den CSIO St. Gallen oder den Engadiner Skimarathon die Folge, schrieb die Ostschweizer Regierungskonferenz weiter. Ihr gehören die Kantone St. Gallen, Thurgau, Graubünden, Schaffhausen, Glarus sowie die beiden Appenzell an.
Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am 8. März über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Diese verlangt die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte von derzeit 335 auf 200 Franken.
Die Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Entlastet werden sollten namentlich junge Menschen, die Medienangebote finanzieren müssten, die sie nicht konsumierten.
