David Trachsel sagt Nein zum Covid-19-Gesetz

David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, schreibt in seinem Gastbeitrag über die Corona-Massnahmen und die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz im November.

Das Wichtigste in Kürze

David Trachsel, Präsident der Jung SVP, spricht sich klar gegen das Covid-19-Gesetz aus.
In seinem Gastbeitrag erklärt der Jungpolitiker seinen Standpunkt.
Die Abstimmung über das Gesetz findet am 28. November statt.

Sollte das Covid-19-Gesetz abgelehnt werden, hätte es dennoch bis Ende März 2022 Gültigkeit. Die Befürworter setzen sich folglich für einschränkende Massnahmen im nächsten Frühjahr und Sommer ein. Auch eine deutliche Erhöhung der Impfquote wird an der langfristigen Aufrechterhaltung der Massnahmen nichts ändern.

Dafür sprechen zwei Gründe: Erstens ist der Bundesrat – selbst bei Erreichung seiner eigenen Impfziele – nicht bereit, verbindliche Öffnungsschritte umzusetzen. Zweitens zeigt der internationale Vergleich, dass das Virus auch bei hohen Impfquoten Realität bleibt.

Zieht man Fallzahlen und geringfügige Spitalauslastungen als Indikatoren für einschränkende Massnahmen herbei, werden wir noch sehr lange in den schädlichen Massnahmen verharren.

Die Immunisierung ist entscheidend, nicht die Fallzahlen

Weder der Lockdown noch das Zertifikat sind im Stande, das Pandemiegeschehen signifikant zu beeinflussen. Die Fallzahlen steigen und fallen seit über eineinhalb Jahren unabhängig dieser Massnahmen. Dass Lockdowns und Zertifikate nichts nutzen, ist jedoch nicht weiter schlimm. Denn entscheidend ist die Immunisierung der Bevölkerung.

Die Immunisierung setzt sich aus der Impfquote und der natürlichen Durchseuchung zusammen. Gemäss der Corona Immunitas Studie, welche in Zusammenarbeit mit 12 Schweizer Universitäten gemacht wurde, ist die Immunisierung in der Schweizer Bevölkerung sehr hoch. Die Risikogruppe ist Stand heute zu beinahe 100% immun und damit bestmöglich gegen schwere Corona-Verläufe geschützt.

Eine zukünftige Überlastung der Spitäler ist deshalb ausgeschlossen. Dank der hohen Immunisierung können wir also mit rundum gutem Gewissen alles für alle öffnen und rasch zur Normalität zurückkehren.

Ein Nein ist der Schlüssel zur Normalität

Da aber die Befürworter weiterhin mit Fallzahlen Panik machen und noch lange an den Massnahmen festhalten möchten, braucht es jetzt das Volks-Nein. Die Schikanierung der Niedriglohnbranchen, die Anhäufung von Milliardenschulden, die Überfüllung der Psychiatrien, die Spaltung der Gesellschaft und der Entzug von Grundrechten sind nicht mehr zu rechtfertigen.

Ein Nein zum Covid-19-Gesetz ist die einzige direktdemokratische Möglichkeit, um dem Bundesrat klarzumachen, dass die Massnahmen zügig aufzuheben sind.

Zum Autor: David Trachsel ist Präsident der Jungen SVP Schweiz. Er sitzt im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.