Waffenexportstopp: «Dem Bundesrat blieb blieb keine andere Wahl»
In ersten Reaktionen zum Bundesratsbeschluss für einen Waffenexportstopp in die USA spricht der Branchenverband Swissmem von einer «voreiligen Feststellung zur Neutralität». Für die SP geht der Entscheid zu wenig weit, während die SVP bemerkt, dass der Bundesrat keine andere Wahl gehabt habe.
Der Bundesrat habe aufgrund des alten Kriegsmaterialgesetzes «keine andere Wahl» gehabt, als die Waffenexporte in die als Kriegspartei deklarierte USA zu stoppen, sagte der Berner SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitskommission der kleinen Kammer Werner Salzmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone SDA. Für die Rüstungsindustrie sei dies aber ein «bitterer Entscheid».
Die SVP hätte es gerne gesehen, wenn eine Revision des Gesetzes unterscheiden würde zwischen Material, das in Kriegsgebieten eingesetzt werden könnte und solchem, das davon nicht betroffen wäre. Salzmann begrüsst aber, dass die bereits bewilligten Ausfuhren nicht automatisch gestoppt wurden. «Die Industrie hat entsprechende Produktionen zum Teil ja bereits vorbereitet», sagte er.
Die SP stellt sich explizit gegen eine «Fortsetzung der bereits genehmigten aber noch nicht ausgeführten Waffenlieferungen», wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Sie fordert eine sofortige und umfassende Einstellung aller Waffenexporte.
Die Schweiz dürfe den USA keinerlei Waffen für ihren «illegalen Angriffskrieg» liefern, schreibt die Partei. «Dies ist nicht nur eine moralische Forderung, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung», lässt sich der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, in der Mitteilung zitieren.
Der Dachverband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem schreibt auf Anfrage von Keystone SDA, dass der Bundesrat sich und die Schweiz in eine «äusserst schwierige Position» manövriert habe. Dürften die Schweizer Hersteller Rüstungsmaterialien nicht mehr liefern, werde das angeschlagene Vertrauen in die Industrie zerstört und deren Existenz in der Schweiz in Frage gestellt.
Als «angemessen» bezeichnet Swissmem , dass bereits erteilte Bewilligungen nicht widerrufen würden. Alles andere hätte ein tiefgreifendes Zerwürfnis mit den USA als wichtigstem Lieferanten von Rüstungsgütern an die Schweizer Armee riskiert.
