Waadt und Gemeinden einigen sich bei Steuerreform und Spitex

Der Kanton Waadt und seine Gemeinden haben eine Lösung gefunden: 2019 soll der Kanton 50 Millionen Franken auf die Gemeinden verteilen.

spitex coronavirus — Spitex-Mitarbeiter am Werk. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Waadt steht vor einer Steuerreform.
Darin zahlt der Kanton an Gemeinden 50 Millionen und übernimmt ab 2020 die Spitex.

Der Staatsrat des Kantons Waadt und die Gemeinden haben sich auf einen Ausgleich für das vorzeitige Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform (USR III) geeinigt. 2019 zahlt der Kanton 50 Millionen an die Gemeinden und übernimmt ab 2020 die Kosten für die Spitex.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die beiden Gemeindeverbände UCV und AdCV eine Vereinbarung mit der waadtländischen Regierung unterzeichnet, wie der Kanton am Dienstag mitteilte. Mehrere Abgeordnete im Grossrat hatten eine Kompensation für die Steuerausfälle und eine andere Aufteilung der Spitex-Kosten gefordert.

50 Millionen auf die Gemeinden verteilt

Diese 50 Millionen Franken werden proportional zur Steuerleistung aller Unternehmen (auch derjenigen mit einem steuerlichen Sonderstatus) in den Steuerperioden 2015 bis 2017 auf die Gemeinden verteilt. Die Zahlung dieser Vergütung erfolgt im kommenden Jahr und gilt als Leistung von juristischen Personen.

Das Abkommen sieht auch vor, dass der Staat ab 2020 alle Kosten für die Finanzierung der Spitex übernimmt. Die Änderungen sind Teil eines Legislativpakets, das dem Grossrat im Oktober 2018 vorgelegt wird.

Bereits ein Jahr vor dem Nein auf nationaler Ebene zur Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 hatte die Waadt ihre eigene kantonale Umsetzungsvorlage beschlossen. Sie wird per Anfang 2019 umgesetzt.