Vorläufig keine Einigung über E-ID
Es zeichnet sich zwischen den Räten keine Einigung über die E-ID-Vorlage ab. Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt die Ständerats-Beschlüsse ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Räte einigen sich bisher nicht über die E-ID-Vorlage.
- Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt die Ständerats-Beschlüsse ab.
Die Rechtskomission will Bedingungen nicht lockern, unter welchen der Bund eine Verwaltungseinheit mit dem Betrieb eines E-ID-Systems beauftragen kann. Das mit 14 zu 11 Stimmen.
Das teilte die Rechtskommission heute Freitag mit. Die Beteiligung des Bundes an privaten E-ID-Ausstellern lehnt sie mit 17 zu 8 Stimmen ab. Mit der gleichen Deutlichkeit will sie im Gesetz explizit Sorgfaltspflichten für die Inhaberinnen und Inhaber einer E-ID erwähnen.
Nur mit einer Stimme Unterschied lehnte die Rechtskommission die Einführung einer speziellen E-ID-Kommission ab. Diese sollte anstelle des Informatiksteuerungsorgans die Anbieter einer E-ID anerkennen und beaufsichtigen soll.
Im umstrittensten Punkt haben sich die Räte allerdings schon geeinigt: Der Staat soll die Identität einer Person prüfen, herausgegeben würde die E-ID aber von privaten Unternehmen.
Gegen diese Aufgabenteilung hat sich bereits Widerstand formiert, ein Referendum ist beschlossene Sache. Mit seinen Beschlüssen wollte der Ständerat den Gegnern teilweise entgegenkommen. Die Vorlage kommt nun zum zweiten Mal in den Nationalrat.
