Volksabstimmung über die Individualbesteuerung rückt näher
Der Kanton Aargau hat als siebter Kanton das Kantonsreferendum ergriffen. Damit rückt ein Urnengang zur Individualbesteuerung näher.
Die Schweizer Stimmberechtigten werden möglicherweise über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung an der Urne entscheiden. Als siebter Kanton hat der Aargau das Kantonsreferendum ergriffen.
Für eine Abstimmung müssen es acht Kantone sein. Der Aargauer Grosse Rat sprach sich am Dienstag mit 71 zu 59 Stimmen für das Referendum aus.
Wallis ergriff bisher kein Referendum
Die Regierung hatte den Antrag gestellt. Dafür stimmten SVP, Mitte, EVP und EDU. Dagegen votierten SP, FDP, Grüne und GLP.
Vor dem Aargau ergriffen die Kantone St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Obwalden sowie die beiden Appenzell das Kantonsreferendum. Im Wallis hiess das Parlament einen entsprechenden Vorstoss knapp gut; der Kanton ergriff bislang kein Referendum.
Zwei weitere Kantöne entscheiden am Mittwoch
Die Parlamente der Kantone Uri und Nidwalden entscheiden am Mittwoch. Beobachter gehen davon, dass sie das Referendum ergreifen werden.
Mehrere Kantone lehnten das Referendum knapp ab, unter anderem die Kantone Luzern, Solothurn, Schaffhausen und Glarus. Mit der Individualbesteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden, also die steuerlich ungleiche Behandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren.
Systemwechsel bei der Steuererklärung
Jede Person soll künftig eine Steuerklärung ausfüllen und einreichen müssen. Dies wäre ein Systemwechsel.
Auch ein überparteiliches Komitee ergriff Anfang Juli das Referendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung. Dem Komitee gehören Vertreter der SVP, Mitte, EVP und EDU an.
Referendumsfrist läuft Anfang Oktober ab
Die Referendumsfrist der Vorlage läuft am 9. Oktober ab. Mit dem Kantonsreferendum können mindestens acht Kantone erreichen, dass das Volk über ein vom Bundesparlament beschlossenes Gesetz abstimmt.
Für das öfters ergriffene fakultative Referendum müssen Parteien, Verbände und Organisationen mindestens 50'000 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln.
Bisher gab es nur ein Kantonsreferendum
Bislang gab es nur einmal ein Kantonsreferendum in der Schweiz: Elf Kantone ergriffen im Jahr 2003 das Referendum gegen ein Steuerpaket des Bundes.
Sie befürchteten massive Einbussen. Das Volk lehnte das Gesetz in der Abstimmung im Mai 2004 mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,9 Prozent ab.
