Verfahren gegen Unterstützerverein von Maudet eröffnet
Gegen den Unterstützerverein von Pierre Maudet wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Bei einigen Spenden wurden erfundene Namen angegeben.
Die Staatskanzlei des Kantons Genf hat am Mittwoch ein Verfahren wegen mutmasslich illegaler Wahlkampffinanzierung gegen den Unterstützerverein von Regierungsrat Pierre Maudet eröffnet. Der Verein hatte Spender mit erfundenen oder historischen Namen ausgewiesen.
Die Staatskanzlei bestätigte Informationen verschiedener Lokalmedien. Zur Untersuchung kommt es aufgrund von Informationen, die das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am Montag verbreitet hatte.
Dessen Recherchen zufolge wies der Verein längst verstorbene Genfer Politiker oder schlicht erfundene Personen als Spender aus. So tauchte auf der Liste James Fazy, der Gründer der Genfer Radikalen Partei (heute FDP), auf.
Anonyme Spenden in Genf verboten
Das Genfer Gesetz verbietet bei der Wahlkampffinanzierung anonyme Spenden oder die Verwendung von Pseudonymen. Gemäss RTS sollen sich die verdächtigen Spenden auf 20'000 Franken belaufen.
Der Verein zur Unterstützung der politischen Arbeit von Staatsrat Maudet macht geltend, die Spenden seien von einem unabhängigen Treuhänder unter die Lupe genommen und für gut befunden worden. Die Staatskanzlei kann Verstösse gegen die Wahlkampffinanzierung mit einer Verwaltungsstrafe ahnden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2022 gab es noch keine Sanktionen.
