Bundesstrafgericht stellt Verfahren gegen Gulnara Karimova ein
Das Bundesstrafgericht stellt das Verfahren gegen Gulnara Karimova ein. Grund dafür ist ein dauerhaftes Verfahrenshindernis: Die Tochter des ehemaligen Präsidenten Usbekistans darf das Land nicht verlassen, bevor die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
Der vorsitzende Richter der Strafkammer eröffnete am Dienstagmorgen seinen Entscheid. Er begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass die Tochter des ehemaligen Präsidenten Usbekistans das Land nicht verlassen darf, bevor die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
Karimowa verbüsst in ihrer Heimat eine Freiheitsstrafe bis Dezember 2028. Die usbekischen Behörden verweigern ihr die Ausreise vor Verbüssung ihrer Strafe.
Die Verjährungsfrist für die von der Bundesanwaltschaft vorgeworfenen Delikte – insbesondere Geldwäscherei, Korruption und Beteiligung an einer kriminellen Organisation – läuft im Laufe des Jahres 2028 ab. Unter diesen Umständen könne vor Ablauf der Verjährungsfrist kein Urteil gefällt werden, so die Auffassung des Gerichts.
Was passiert mit Geldern?
Das Bundesstrafgericht hat nach der Einstellung des Verfahrens gegen Gulnara Karimowa festgehalten, dass deren Vermögenswerte allenfalls eingezogen werden könnten. Diese Frage wird im Laufe des Prozesses geklärt.
Das bedeutet, dass Karimowa in dieser Frage bis zur Urteilsverkündung als Angeklagte gilt. Im Urteil wird über das Schicksal der Gelder entschieden. Möglich ist eine Einziehung oder Freigabe. Dieser Punkt wurde im Beschluss zur Einstellung des Verfahrens offen gelassen.
Die Auswirkungen der Einstellung des Verfahrens wirken sich auch auf die mögliche Frage der Einziehung der Gelder von Karimowa aus. Eine mögliche Einziehung von Vermögenswerten findet nur statt, wenn nachgewiesen wird, dass diese Gelder aus einer Straftat stammen, und zwar auf der Grundlage von Beweisen.
Um das Recht auf Anhörung zu wahren, gilt die Usbekin daher in diesem Teil des Verfahrens weiterhin als Beschuldigte. Das Verfahren bezüglich der ihr vorgeworfenen Straftaten wurde eingestellt.
Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle belaufen sich die Gelder, über deren Verbleib im weiteren Verlauf des Verfahrens entschieden wird, auf mehrere hundert Millionen Franken. Dieser Betrag liegt geringfügig über den Summen, die bereits im Rahmen anderer Verfahren beschlagnahmt wurden.
