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USA umgehen Stopp – Millionen aus F-35 fliessen in Patriot

Simon Ulrich
Simon Ulrich

Bern,

Trotz Zahlungsstopp fliessen Schweizer Gelder weiter ins Patriot-System. Die USA bedienen sich dabei aus dem F-35-Topf.

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Trotz Zahlungsstopp fliessen Schweizer Gelder weiter ins Patriot-System. Bild: Ein Patriot-Flugabwehrraketensystem der NATO. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Patriot-Zahlungsstopp hat kaum gewirkt, weil die USA F-35-Geld umleiteten.
  • Möglich ist dies, weil beide Käufe über denselben US-Fonds laufen.
  • Im Parlament wächst die Kritik – doch die Schweiz verhandelt weiter mit den USA.

Der Zahlungsstopp der Schweiz für das Patriot-Flugabwehrsystem hat kaum Wirkung gezeigt. Der Grund: Die USA greifen stattdessen auf Geld zu, das die Schweiz für den Kampfjet F-35 einzahlt.

Rüstungschef Urs Loher bestätigt gegenüber SRF, die USA hätten bereits einen «tiefen dreistelligen Millionenbetrag» vom F-35 zu Patriot umgeleitet. Eine genauere Summe darf er nach eigenen Angaben auf Druck der US-Behörden nicht mehr nennen.

Fonds erlaubt Umleitung und setzt VBS unter Druck

Möglich ist das wegen des Foreign Military Sales Program (FMS). Über dieses Programm wickeln die USA Rüstungsgeschäfte mit anderen Staaten ab. Für die Schweizer Käufe führen sie einen gemeinsamen Fonds. Dort landen Zahlungen für den F-35 ebenso wie für Patriot.

Fehlt bei einem Projekt Geld, können die USA offenbar Mittel aus einem anderen Projekt verwenden. Genau das geschieht nun.

Loher nennt diese Praxis «sehr unbefriedigend». Für das Verteidigungsdepartement (VBS) entsteht dadurch zusätzlicher Druck. Beim F-35 reissen Finanzierungslücken auf.

Deshalb musste das VBS Ende Jahr schon vorzeitig mehrere Dutzend Millionen Franken in die USA überweisen. Das verschärft die Geldprobleme, weil dem Departement schon jetzt Mittel für andere beschlossene Rüstungsprojekte fehlen.

«Es ist ärgerlich»: Kritik aus dem Parlament

Trotzdem verteidigt Loher den Zahlungsstopp. Er sei ein politisches Signal gewesen. Ausserdem hätten die USA die Schweiz danach offener über die jahrelangen Verzögerungen beim Patriot-System informiert. Auch in diesem Jahr könnten die USA laut Bericht weiter Geld zu Patriot verschieben.

Patriot: viel teurer und viel später

Die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems verzögert sich deutlich stärker als bisher bekannt. Das Verteidigungsdepartement (VBS) hatte die Kaufverträge vor vier Jahren unterzeichnet. Ursprünglich sollte die Auslieferung schon 2026 beginnen.

Die USA teilten der Schweiz aber zunächst mit, dass sie die Ukraine bei der Lieferung vorziehen. Im Februar 2026 wurde dann eine Verspätung von vier bis fünf Jahren bekannt.

Nach Recherchen von SRF dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Der Krieg mit Iran habe den weltweiten Bedarf an Patriot-Systemen stark erhöht. Deshalb müsse die Schweiz nun mit einer Verzögerung von mindestens fünf Jahren rechnen. Neue verlässliche Zeitangaben aus den USA gibt es laut Bericht bisher nicht.

Dazu kommen höhere Kosten. Die US-Behörden informierten das VBS ebenfalls im Februar 2026 über deutliche Mehrkosten. Rüstungschef Urs Loher schätzt, dass diese bis zu 50 Prozent betragen könnten. Damit könnte der Preis des Systems von bisher zwei auf rund drei Milliarden Franken steigen.

Im Parlament stösst das auf Kritik. SVP-Ständerat Werner Salzmann, Sicherheitspolitiker, sagt gegenüber SRF: «Es ist ärgerlich, wenn wir einen Zahlungsstopp machen und dann das Geld einfach umgepolt wird».

FDP-Ständerat Josef Dittli wirft dem VBS vor, die Möglichkeit dieser Umgehung offenbar nicht erkannt zu haben.

SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, den Patriot-Kauf ganz abzubrechen. Die SP will Rüstungskäufe in den USA möglichst vermeiden.

Sollte die Schweiz den Patriot-Kauf ganz abbrechen?

Auch Salzmann zeigt sich skeptischer gegenüber den USA. Er sagt: «Es zeigen sich immer mehr Auslegungsprobleme bei den FMS-Verträgen. Wir müssen uns gut überlegen, ob wir solche Verträge überhaupt noch abschliessen wollen.»

VBS verhandelt weiter und hofft auf Entlastung

Das VBS verhandelt weiter mit den USA. Loher möchte erreichen, dass Patriot-Zahlungen wegen der verspäteten Lieferung später fällig werden.

Ob das gelingt, ist offen. Er sagt selbst: «Die Machtverhältnisse sind ziemlich klar.»

Kommentare

User #4284 (nicht angemeldet)

Finde es ja schonmal schön hat man einen Zahlungsstop gemacht. Mal abgesehen, dass man überhaupt mal so 600mio oder was auch immer vorausgeschickt hat. Franzosen bauen gute Flugzeuge, der Eurofighter ist auch gut, der Schwede ebenso. Bitte nicht den ami-schmodder kaufen. Danke!

User #3658 (nicht angemeldet)

Das Debakel geht weiter. Unbrauchbare Pistolen werden ebenfalls aus den USA bestellt. Da wird einfach nichts dazugelernt, obwohl die Glock aus Österreich die beste Lösung wäre. Da macht wohl einer die hohle Hand von den unfähigen verantwortlichen Beschaffer. Verpulvert wird ja das Volksvermögen, da kommt der Eigennutzen zuerst.

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