Ukraine-Krieg drückt auf das Budget 2023 des Kantons Graubünden
Die Bündner Regierung budgetiert für das kommende Jahr ein kleines Defizit von 10,4 Millionen Franken. Es liegt auf dem Niveau des Vorjahres. Negativ ausgewirkt haben sich die Folgen des Kriegs in der Ukraine.
Das prognostizierte Defizit bezieht sich auf einen Gesamtaufwand von knapp 2,8 Milliarden Franken, wie der Kanton am Donnerstag mitteilte. Die Ausgaben nehmen im Vorjahresvergleich um 4,8 Prozent und damit «relativ stark» zu. Die Zunahme führt der Kanton hauptsächlich auf Kosten im Zusammenhang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zurück.
Der veranschlagte Personalaufwand von 446,4 Millionen Franken wächst gegenüber dem Vorjahr um 23,0 Millionen Franken. Davon sind 4,6 Millionen für die personelle Betreuung der Schutzsuchenden vorgesehen.
Die Transferleistungen steigen mit 4,8 Prozent nochmals stark an auf 1,29 Milliarden Franken. Der grösste Anteil des Mehraufwands ist auf die humanitäre Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge und damit auf die Soziale Unterstützung (+28,9 Mio. Fr.) zurückzuführen.
Aufgefangen werden können die Mehraufwendungen insbesondere durch die erwartete günstige Entwicklung der Steuererträge sowie die erwartete Unterstützung des Bundes in Form von Globalpauschalen für Personen mit Schutzstatus «S». Im Budget sind dafür 50 Millionen eingestellt. Damit übernimmt der Bund die Hauptlast im Zusammenhang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
Die budgetierten kantonalen Steuereinnahmen nehmen mit insgesamt 879,2 Millionen gegenüber dem Vorjahr um 64,9 Millionen oder 8 Prozent zu. Der Kanton geht von dieser positiven Entwicklung aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre sowie dem aktuellen Stand der Steuerveranlagungen aus.
Zudem rechnet die Regierung zuversichtlich mit einer vierfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB). Dass die SNB «praktisch die gesamte Ausschüttungsreserve aufgebraucht hat», sei dabei berücksichtigt worden, hiess es in der Mitteilung.
Die Investitionstätigkeit des Kantons steigt im nächsten Jahr deutlich an. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 451,2 Millionen (Vorjahr 420,4 Mio. Fr.), die Nettoinvestitionen betragen 301,1 Millionen.
Für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet die Regierung mit verschiedenen Herausforderungen. Es handelt sich um Ertragsausfälle aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA), hohe Unsicherheiten bei Gewinnausschüttungen der Nationalbank und die «dynamische Entwicklung der Kostenseite». Zudem würden die Folgen des Ukraine-Kriegs eine weitere kurz- bis mittelfristige Zusatzbelastung für den Kanton darstellen.
Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 zeigt daher stark steigende Defizite zwischen 65 Millionen im Jahr 2024 und 112,0 Millionen im Jahr 2026.
