Trotz Parmelin-Forderung: Frankreich zahlt nicht für G7-Sicherheit
Die Kosten für die Sicherheit während dem G7-Gipfel betragen auf Schweizer Seite 30 Millionen Franken. Frankreich will sich nicht an den Kosten beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Juni fand nahe der Schweizer Grenze in Évian der G7-Gipfel statt.
- Auf Schweizer Seite werden die Kosten auf 30 Millionen Franken beziffert.
- Laut EDA «konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen».
Mitte Juni standen wegen des G7-Gipfels im französischen Évian zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Nebst Polizistinnen und Polizisten aus den Kantonen Genf, Waadt und Wallis wurden auch 3000 Schweizer Armeeangehörige eingesetzt. Auch die Grenzkontrollen wurden verstärkt.
Der enorme Aufwand auf Schweizer Seite war notwendig, weil alle Teilnehmenden des Gipfels über den Genfer Flughafen anreisten. Ausserdem waren im Grenzgebiet in Frankreich keine Demonstrationen erlaubt. Weshalb eine Grossdemonstration gegen das Gipfeltreffen, in der es auch Ausschreitungen gab, in Genf stattfand.
Die Genfer Sicherheitsdirektorin sprach gegenüber der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L'Agefi» von 30 Millionen Franken, die der Einsatz gekostet hat. Ein Teil der Kosten wird vom Bund übernommen, wie schon im April in einer Medienmitteilung des Bundes kommuniziert wurde.
Es gibt keine Einigung
Bundespräsident Guy Parmelin verlangte auch schon im Vorfeld des Gipfels eine Kostenbeteiligung Frankreichs. In in der «Samstagsrundschau» von SRF sagte er: «Am Ende dieses Gipfels muss man Lösungen finden für die Kosten und für die Sicherheit. Das ist wichtig.»
Jedoch stellt sich Frankreich quer. Auf Anfrage des SRF schrieb das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): «Zur Frage der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen.»
Laut dem EDA werden zwar weiterhin Gespräche mit Frankreich geführt. Aber die Aussicht auf eine Beteiligung unseres Nachbarlands an den Kosten sei gering.
Und das obwohl französische Medien berichten, dass der französische Präsident Emmanuel Macron einen persönlichen Brief von Parmelin erhalten habe. In dem Brief soll der Bundespräsident die Kritik der Schweiz übermittelt haben.
Der Kanton Genf fordert vom Bund weiterhin, dass er sich dafür einsetzt, dass ein Teil der Kosten übernommen wird.
