Genfer Staatsrätin kritisiert Bund wegen G7-Kosten
Die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast kritisiert das Vorgehen des Bundes bei den Verhandlungen mit Frankreich über die Kosten des G7-Gipfels von Évian. Die Schweiz sei gegenüber dem Nachbarland zu wenig entschlossen aufgetreten, sagte sie in einem Interview.
«Für Genf beliefen sich die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Gipfel auf 31,6 Millionen Franken», sagte Kast in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L'Agefi».
Von diesem Betrag übernimmt der Bund laut Kast 12,5 Millionen Franken. Bern hatte zugesagt, 80 Prozent der Sicherheitskosten der betroffenen Kantone zu tragen. Die Gesamtkosten übersteigen diesen Rahmen jedoch.
Für die verbleibenden rund 20 Millionen Franken hofft Genf weiterhin auf eine Beteiligung Frankreichs. Die Behörden des Nachbarlandes hätten sich bisher jedoch nicht dazu verpflichtet. «Langfristig könnte dies unsere regionalen Beziehungen belasten», sagte Kast.
Die SP-Staatsrätin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Bundesbehörden. «Die Delegation hätte bei den ursprünglichen Verhandlungen wohl entschlossener auftreten können», sagte sie. Die Schweiz habe möglicherweise zu sehr auf die Diplomatie und zu wenig auf ein hartes Verhandlungsvorgehen gesetzt, weil sie nicht mit dieser französischen Haltung gerechnet habe.
Nach dem G8-Gipfel von Evian im Jahr 2003 hatte Frankreich einen grossen Teil der Kosten übernommen. Mehrere Kantonsregierungen hatten in den vergangenen Monaten ihr Unverständnis über die Haltung des Nachbarlandes geäussert.
Der französische Präsident Emmanuel Macron dankte der Schweiz zwar am Ende seiner Abschlusspressekonferenz nach dem G7-Gipfel im Juni. Bundespräsident Guy Parmelin traf in Evian zudem den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem bilateralen Gespräch. An den eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs nahm die Schweiz jedoch nicht teil; Parmelin war lediglich zum Galadinner eingeladen.
Den grössten Kostenblock bilden laut Kast mit 13 Millionen Franken die Entschädigungen für zusätzliche Einsätze von rund 1500 Polizistinnen und Polizisten. Hinzu kommen eine Million Franken aus dem vom Grossen Rat bewilligten Entschädigungsfonds für Schäden bei Unternehmen, drei Millionen Franken für weitere Sicherheitsmassnahmen wie die Sicherung des Rollfelds am Flughafen sowie rund 500'000 Franken für die Cybersicherheit.
Umsatzeinbussen von Unternehmen will der Kanton hingegen nicht entschädigen. Mehrere Branchenverbände, darunter Vertreter des Gastgewerbes, hatten diese Haltung kritisiert.
