Travail Suisse ergreift Referendum gegen AHV-Reform

Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat wie angekündigt das Referendum gegen die AHV-Reform ergriffen.

Das Wichtigste in Kürze

Travail Suisse will die AHV-Reform mit einem Referendum bekämpfen.
Der Verband kritisiert dabei, dass das Ganze auf Kosten der Frauen saniert werden soll.
Das Parlament habe Alternativen nicht genug geprüft.

Der Verband kritisiert, dass die Stabilisierung der AHV «auf dem Buckel der Frauen» ausgetragen werde. Ein grosser Teil der Kosten des Reformpakets werde durch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre von den Frauen getragen, schreibt der Dachverband Travail Suisse am Mittwoch zu seinem Entscheid.

Frauen werden benachteiligt

«Die Frauen werden im Alter bereits heute massiv benachteiligt und sollen nun auch noch für diese Reform bezahlen. Das ist untragbar und inakzeptabel», lässt sich Nationalrätin und Travail-Suisse-Vizepräsidentin Léonore Porchet (Grüne/VD) in der Mitteilung zitieren.

Léonore Porchet, Grüne, stellt während der Debatte «Gleichstellung und Vereinbarkeit: Jetzt die Lehren aus der Corona-Krise ziehen» eine Frage, während der Sommersession der Eidgenössischen Räte, am Donnerstag, 18. Juni 2020 im Nationalrat. - Keystone

Das Parlament habe es bewusst abgelehnt, alternative Finanzierungsformen für die AHV einzuführen, schreibt zudem Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, in der Mitteilung. In der parlamentarischen Beratung gab es etwa den Vorschlag, die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Negativzinsen in die AHV einzuspeisen. Das Parlament lehnte dies jedoch ab. Das Parlament sei nicht willens gewesen, alternative Finanzierungsformen zu prüfen und habe sich für die die «billigste» Variante entschieden - die Erhöhung des Rentenalters für Frauen, kritisiert Wüthrich.

Das Parlament hatte in der Wintersession die AHV-Reform abgeschlossen. SP und Grüne stimmten am Schluss wegen der Erhöhung des Rentenalters dagegen und gaben bekannt, dass sie ein Referendum unterstützen werden. Entsprechend schreibt Travail Suisse in der Mitteilung, dass das Referendum mit einer breiten Allianz ergriffen wird.