Tessiner Staatsrat Claudio Zali muss sich neuem Verfahren stellen
Neue Strafuntersuchung gegen Claudio Zali: Der zurückgetretene Tessiner Staatsrat steht erneut im Fokus der Justiz.
Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Strafverfahren gegen den unlängst zurückgetretenen Staatsrat Claudio Zali eingeleitet. Gegen den Lega-Politiker wird demnach wegen einer Verletzung der sexuellen Integrität ermittelt.
Die Untersuchung wurde aufgrund von Vorfällen eingeleitet, die sich vor mehreren Jahren zugetragen haben sollen. Dies bestätigte die Tessiner Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage von Keystone-SDA. Das italienischsprachige Radio und Fernsehen der Schweiz RSI hatte zuerst darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag weiter mit, dass Claudio Zali als Beschuldigter vernommen worden sei – und dass er jegliche Verantwortung für die ihm vorgeworfenen Taten bestreite. Das Untersuchungsgeheimnis, die Unschuldsvermutung und die Notwendigkeit, das mutmassliche Opfer zu schützen, das sich nicht als Zivilkläger konstituiert hat, müssten Vorrang haben, so die Staatsanwaltschaft.
Die linken Parteien MPS (Bewegung für den Sozialismus) und die Grünen forderten ihrerseits den sofortigen Rücktritt von Claudio Zali und ein mögliches Eingreifen des Tessiner Staatsrats.
Letzterer teilte am Dienstag mit, dass er aus den Medien von der Einleitung des Strafverfahrens erfahren habe. In einer ausserordentlichen Sitzung fordert er Zali nun dazu auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, um seine Glaubwürdigkeit zu wahren und die Institutionen zu schützen. Zali hatte angekündigt, sein Amt als Staatsrat per Ende September niederzulegen.
Zali kam dieser Aufforderung bis zum Dienstagabend allerdings nicht nach. Der Staatsrat wird daher am Mittwoch erneut zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreten. Sollte bis dahin keine Initiative erfolgen, werde er die Leitung des von Zali geführten Departements für Raumordnung neu regeln, hiess es weiter.
Audioaufnahme führt zu Rücktritt
Zali steht seit mehreren Wochen im Mittelpunkt des medialen und öffentlichen Interesses, nachdem er in einer am 21. Juli durch RSI veröffentlichten Audioaufnahme zur Gewalt aufrief. In der Aufnahme ist zu hören ist, wie er eine Freundin dazu auffordert, eine Stalkerin zu schlagen, so wie er es selbst getan habe. Ende Juli gab Zali, der zu diesem Zeitpunkt den Tessiner Staatsrat präsidierte, seinen Rücktritt bekannt.
Am 14. August wurde die Frau, welche die Aufnahmen an die Öffentlichkeit getragen hatte, leblos im Luganersee vor Melide gefunden. Zehn Tage zuvor war sie Opfer eines schweren Übergriffs geworden. Die Tessiner Kantonspolizei geht in dem Fall nicht von einer Fremdeinwirkung aus.
Gegen Zali läuft überdies ein Strafverfahren der Tessiner Staatsanwaltschaft, weil er sich für einen Minderjährigen, den Sohn einer Freundin, eingesetzt haben soll, der in einen Fall von Gewalt und Freiheitsberaubung gegen einen anderen Jugendlichen verwickelt gewesen sein soll. Zali gab als Reaktion darauf die politische Verantwortung für den Bereich Justiz und Polizei ab.
