Anti-Terror-Gesetz

    Tessiner Juristen ziehen gegen Anti-Terror-Gesetz vor Bundesgericht

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Bellinzona,

    Neun ehemalige Tessiner Amtsträger fordern einen Verzicht auf die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz am 13. Juni oder die Streichung des Resultats. Nach ihrer erfolglosen Beschwerde beim Regierungsrat gehen sie nun vor das Bundesgericht, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. Sie machen geltend, das Gesetz täusche das Stimmvolk.

    bundesgericht
    Das Bundesgericht in Lausanne. - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Behörden verbreiteten im Abstimmungsbüchlein Fehlinformationen und verstiessen damit gegen das Recht auf freie Meinungsbildung, lautete die Beschwerde.

    Besonders stossend ist gemäss dem ehemaligen Tessiner Staatsanwalt Paulo Bernasconi die Behauptung, die Polizei könne in der Regel erst eingreifen, wenn bereits ein Delikt begangen wurde.

    Das sei eine krasse Lüge, denn das Strafgesetzbuch ahnde bereits seit 2014 Vorbereitungshandlungen zu einer kriminellen oder terroristischen Tat. Zudem spiegelt der Bundesrat gemäss den Beschwerdeführern im Abstimmungsbüchlein vor, das Gesetz verstosse nicht gegen die Grundrechte und die Bundesverfassung. Sechzig Rechtsprofessoren hätten das widerlegt.

    Weitere Beschwerden waren in den Kantonen Zürich, Luzern und Obwalden eingereicht worden, wie Bernasconi bereits am 22. Mai erklärt hatte.

    Kommentare

    Weiterlesen

    sdf
    425 Interaktionen
    Männerlastig
    Schweizer Nati Schottland Freuler
    367 Interaktionen
    4:0 gegen Schottland

    MEHR IN NEWS

    Nestlé
    São Paulo
    livigno
    18 Interaktionen
    Stausee
    Leute gedenken Opfern des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
    10 Interaktionen
    Weihnachtszeit

    MEHR ANTI-TERROR-GESETZ

    52 Interaktionen
    Anti-Terror-Gesetz
    anti-terror-gesetz
    11 Interaktionen
    Vor Inkraftsetzung
    Anti-Terror-Gesetz
    85 Interaktionen
    Gastbeitrag
    anti-terror-gesetz
    393 Interaktionen
    Gastbeitrag

    MEHR AUS BELLINZONA

    Wolf
    17 Interaktionen
    Bellinzona
    Alex Farinelli
    5 Interaktionen
    Für Staatsratswahlen
    Telefonbetrug
    9 Interaktionen
    Bellinzona
    Bundesstrafgericht
    'Ndrangheta