Nationalratskommission will Anti-Terror-Gesetz weiter verschärfen

Noch vor der Inkraftsetzung des neuen Anti-Terror-Gesetzes wird im Parlament über neue Verschärfungen diskutiert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will staatsgefährdende Personen künftig härter anfassen – und reagiert damit auf jüngere Ereignisse. In Morges VD war vor einem Jahr ein 29-jähriger Gast eines Kebab-Lokals von einem nachrichtendienstlich bekannten Mann niedergestochen worden.

Der geständige Täter sass 2019 in Untersuchungshaft wegen versuchter Brandstiftung. Die Waadtländer Ermittler stellten bei ihm einen dschihadistischen Hintergrund fest. Im Juli 2020 wurde der Mann dank eines psychiatrischen Gutachtens unter Auflagen aus der Haft entlassen. Wenig später war er Täter eines Gewaltverbrechens.

Solche Fälle will die SIK-N künftig verhindern. Sie hat deshalb einer parlamentarischen Initiative von Mauro Tuena (SVP/ZH) Folge gegeben, die eine gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen fordert. Der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Kommissionsmehrheit frage sich, ob mit der gesicherten Unterbringung Angriffe wie jene in Morges VD hätten verhindert werden können. Dies heisst es in der Mitteilung. Dieses Thema sollte in ihren Augen vertieft werden.

Als nächstes befindet die Schwesterkommission des Ständerats über die parlamentarische Initiative. Gibt sie ihr ebenfalls Folge, kann sie SIK-N eine Gesetzesänderung ausarbeiten.