SVP: Schweiz soll Ukraine-Flüchtlingen in Nachbarländern helfen

Die SVP fordert den Bundesrat auf, Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge in den Nachbarstaaten leisten, statt die Kriegsvertriebenen mit Resettlement-Programmen in die Schweiz zu bringen. Wirtschaftsmigranten, die die Gunst der Stunde nutzten, um via Ukraine in den Sozialstaat ihrer Wahl einzuwandern, seien an der Grenze zurückzuweisen. Bei den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine handle es sich in erster Linie um Frauen und Kinder, schrieb die SVP am Freitag in einer Mitteilung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eine Ausreisesperre angeordnet - sie müssten bleiben und ihr Land verteidigen.

Die vom Krieg vertriebenen Frauen und Kinder suchen daher aus Sicht der SVP nur vorübergehend Schutz, vor allem in den Nachbarländern Polen, Ungarn, Slowakei, Moldau und Rumänien. Deshalb müsse nun sofort und unbürokratisch Hilfe vor Ort im Zentrum stehen, wurde SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) in der Mitteilung zitiert.

Die SVP fordert den Bundesrat dazu auf, die Schweizer Botschaften in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau umgehend mit DEZA-Vertretern zu verstärken. Vor Ort solle ein «Cash for Shelter»-Programm initiiert werden, um Haushaltungen zu finden, die den Vertriebenen gegen Bezahlung durch die Schweiz temporäre Aufnahme gewährten.

Der Bundesrat solle den Haupt-Aufnahmeländern unverzüglich grosszügig finanzielle Hilfe und Hilfsgüter für die Unterbringung und Versorgung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zukommen zu lassen, forderte die SVP weiter. Hilfe vor Ort müsse Priorität haben - nicht die Verteilung von Vertriebenen von Portugal bis nach Schweden.

Wenn es unumgänglich sei, einige Gruppen über den Schutzstatus S temporär aufzunehmen, sollten sie nicht auf die Kantone zu verteilt werden, sondern zentral untergebracht und nicht mit jungen Wirtschaftsmigranten aus andern Länder «vermischt» werden.

Dafür sind aus Sicht der SVP geeignete Gemeinden zu finden, die über genügend Raum verfügen, um grosse Gruppen vorübergehend aufzunehmen. Um den nötigen freien Platz zu schaffen für Kriegsvertriebene aus der Ukraine, seien die 46'000 in der Schweiz vorläufig Aufgenommenen zu überprüfen. Sei eine Rückführung in ihr Heimatland zumutbar, sei diese umgehend zu vollziehen.

Gemäss Medienberichten würden auch in Belarus gestrandete Wirtschaftsmigranten die Gunst der Stunde, um über die Ukraine in die EU zu gelangen, schrieb die SVP. Sie sollten an der Grenze zurückgewiesen werden.