SVP fordert Aufrüstung und Ausbau der Armee

Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangt die SVP die Aufrüstung und den Ausbau der Schweizer Armee. Sanktionen sieht die Partei kritisch: Der Bundesrat soll den Konfliktparteien besser eine Friedenskonferenz auf neutralem Boden anbieten. Ein Eintritt in den Uno-Sicherheitsrat komme nicht in Frage.

Das sei mit der Neutralität nicht zu vereinbaren, teilte die SVP am Montag vor den Bundeshausmedien mit.

In diesem «Gremium der Grossmächte», wäre die Schweiz gezwungen, Partei zu ergreifen. Das würde ihre Vermittlerrolle zerstören und das Land in internationale Konflikte hineinziehen.

Bei der Verhinderung des Umgehens von Sanktionen müsse der Bundesrat darauf achten, dass die guten Vermittlungsdienste der Schweiz für alle Kriegsparteien offen blieben. Dies sei Sache der Landesregierung und das Parlament solle darum auf eine Erklärung verzichten, erteilte die Partei entsprechenden Vorstössen eine Absage.

Um klar zu stellen, dass die Schweiz fähig ist, Sicherheit, Stabilität und Frieden auf ihrem Staatsgebiet zu wahren, fordert die SVP einen raschen Ausbau der Armee. In einer ersten Phase verlangt sie jährliche Mittel von sieben Milliarden Franken, zwei Milliarden mehr als aktuell. Der Armeebestand soll um einen Fünftel oder 20'000 Wehrleute erhöht werden.

Selbst damit läge die Schweiz im Vergleich mit Deutschland immer noch bei der Hälfte der für die Aufrüstung vorgesehenen Mittel oder der von der Nato geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben.

Da die Überwachung des Luftraums gemäss der Partei wichtiger wird, soll die bestehende Flotte der F/A-18-Kampfjets so ausgerüstet werden, dass sie jederzeit ganz zur Verfügung steht. Die Beschaffung des neuen Kampfjets F-35 soll rechtzeitig vor dem Ablauf der Lebensdauer der F/A-18 erfolgen. Die SP als Bundesratspartei fordert die SVP auf, die Volksinitiative gegen den F-35 zurückzuziehen.

Zu einer eigenständigen Sicherheitspolitik gehört für die SVP auch eine unabhängige und sichere Energieversorgung, wie sie weiter schreibt. Der Bundesrat müsse einen Stromverantwortlichen ernennen, der bis zum Sommer Vorschläge ausarbeitet. Die CO2-Reduktion will die SVP dabei aufschieben.