SVP beschliesst an Delegiertenversammlung zweimal ein Nein
Keine Überraschungen an der SVP-Delegiertenversammlung: Es wurde zweimal ein Nein beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung zwei Nein-Parolen beschlossen.
- Guy Parmelin empfohl bei der Kriegsgeschäfte-Initiative dringend ein Nein.
- Die Initiative würde zu weit gehen, so der Wirtschaftsminister.
Nicht überraschend haben die SVP-Delegierten am Samstag zu den eidgenössischen Vorlagen vom 29. November zweimal die Nein-Parole beschlossen. Die Konzernverantwortungs-Initiative wird mit 158 Nein- zu neun Ja-Stimmen zur Ablehnung empfohlen, einstimmig wurde die Nein-Parole zur Kriegsgeschäfte-Initiative gefasst.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin empfahl den Delegierten im Namen des Bundesrates, die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» dringend zur Ablehnung.
Er habe grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Initianten, sagte der SVP-Bundesrat. Mit dieser Initiative würden die Ziele jedoch nicht erfüllt. Kriege könnten nicht verhindert werden.
Die Initiative gehe zu weit. Sie wäre für die Schweiz wirtschaftlich und sozial schädlich. Betroffen wären nicht nur bekannte Rüstungsbetriebe wie etwa die Ruag, sondern auch zahlreiche kleinere und mittlere Zulieferbetriebe.
Die Initiative sei nicht nur übertrieben, sondern auch nutzlos und utopisch, unterstrich Parmelin. Kein anderes Land wende ein so weit reichendes Finanzierungsverbot an. Die Initiative würde dem Finanzplatz und dem hiesigen Wirtschaftsstandort schaden. Ausserdem wäre sie auch sozial schädlich und würde die Altersvorsorge gefährden.
Die Delegierten folgten der Empfehlung ihres Parteisvorstandes und des Wirtschaftsministers. Sie fassten die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative) mit 167 Nein- zu null Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.
Fast ebenso klar, aber nicht ganz einstimmig wurde die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) gefasst. Diese Initiative wird dem Stimmvolk mit 158 Nein- zu neun Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.
