Subkommission soll Mitsprache bei EU-Rahmenabkommen absichern
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will eine Subkommission zum institutionellen Rahmenabkommen einzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Subkommission soll unter dem Titel «Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantone bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» eingesetzt werden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will eine Subkommission zum institutionellen Rahmenabkommen einzusetzen. Bei der Umsetzung des Abkommens sollen Parlament, Kantone und Volk mitreden können.
Die Subkommission soll unter dem Titel «Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantone bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» eingesetzt werden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Das Büro des Nationalrates muss die Einsetzung der Kommission noch bewilligen.
Die APK-N führte zudem einen Austausch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Iganzio Cassis zum aktuellen Stand des Rahmenabkommens. Die Kommission habe zur Kenntnis genommen, dass sich «der Bundesrat der institutionellen Dimension der kommenden Entscheid und der Wichtigkeit der parlamentarischen Einbindung» bewusst sei.
