Ständerat will keine zusätzlichen Massnahmen gegen Gefährder

Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, eine Gesetzesgrundlage zur permanenten Überwachung von Gefährdern zu schaffen. Aus seiner Sicht genügen das neue Nachrichtendienstgesetz und die geplanten polizeilich-präventiven Massnahmen.

Verteidigungsminister Guy Parmelin betonte, dass der Bundesrat die terroristischen Gefahren keineswegs unterschätze. Die Motion sei aber überflüssig. Das Gesetz liege schon auf dem Tisch. Mit 30 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Ständerat am Donnerstag eine Motion von SVP-Nationalrat Bruno Walliser abgelehnt. Diese ist damit erledigt.

Walliser hatte argumentiert, die Sicherheit habe höchste Priorität. Personen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie einen Terroranschlag verüben könnten, müssten überwacht werden. Die Ständeratskommission stellte sich gegen den Vorstoss, weil die Gesetzesarbeiten bereits in Gang sind, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP) sagte. Für den Vorstoss sprachen sich Peter Föhn (SVP), Thomas Minder (parteilos) und Damian Müller (FDP) aus. Sie gaben zu bedenken, dass bei den meisten Anschlägen die Terroristen der Polizei schon vorher bekannt seinen.

Der Bundesrat hatte im Dezember Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren mit elektronischen Fussfesseln unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte.

Beat Rieder (CVP/VS) gab zu bedenken, dass das relativ weit gehe. «Wir reden davon, dass wir auf blosse Prognose hin Leuten Fussfesseln anlegen.» Deshalb sei es aus rechtsstaatlicher Sicht wichtig, solche Massnahmen bei der Polizei anzusiedeln und nicht beim Nachrichtendienst, wie es die Motion nahelege.